in Reinickendorf wird es nach dem Beschluss des Senats im nächsten Jahr ein neues Ankunftszentrum für Flüchtlinge geben, auf dem Gelände der früheren Bonhoeffer-Nervenklinik in der Oranienburger Straße 285. Das Zentrum soll aus Bauten in modularer Bauweise, Beratungsstellen und einer Stelle für medizinische Versorgung bestehen. Die Unterkunft wird eine Kapazität von 389 Plätzen haben und soll Ende 2019 übergeben werden. Neben den modularen Bauten, den so genannten MUFs, werden auch bestehende Gebäude genutzt. Welche das sein werden soll das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten prüfen. Da die bisherige Unterbringung der ankommenden Asylsuchenden in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof aus humanitären Gründen so schnell wie möglich beendet werden soll, ist der Standort in Reinickendorf als Ersatz dafür zu betrachten.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) bestätigte dem Tagesspiegel, durch die Senatsverwaltung von der Entscheidung informiert worden zu sein. Er verwies darauf, dass es sich bei der geplanten Verlagerung des wegen der räumlichen Verhältnisse auf Dauer unzumutbaren Unterbringung auf dem früheren Flughafen Tempelhof nicht um eine dauerhafte Zuweisung von Geflüchteten handele. In der Erstaufnahme seien die Schutzsuchenden in der Regel nur wenige Tage untergebracht. So entsteht auch keine Belastung der vorhandenen Kitas und Schulen. Das Gelände auf dem früheren Klinikareal sei, so Balzer, geeignet, dass die Menschen erst einmal zur Ruhe kommen.

Zwei CDU-Politiker aus Reinickendorf haben gegen den Beschluss der Senatsverwaltung protestiert. Der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert   kritisierte, der Senat habe erneut eine Entscheidung über die Unterbringung von Geflüchteten ohne vorherige Bürgerbeteiligung gefällt und so Unruhe in der Bevölkerung geschaffen. Besonders „verheerend mit Blick auf den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung ist, dass der Senat nun den angedachten Bau von bezahlbaren Wohnungen auf dem KaBoN-Gelände in Frage stellt. Um die Mietpreise perspektivisch zu stabilisieren und senken, dürfen Potenziale für maßvolle Wohnbebauung in Wittenau nicht einfach liegen gelassen werden“, schreibt Wohlert. Ende November 2017 sei der Senat noch fest entschlossen gewesen, Wohnungen zu bauen. Auf eine schriftliche Anfrage des Wittenauer Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) habe der Senat geantwortet: „Der Mietwohnungsbau soll auf der westlichen Fläche im Bereich der „Sterngebäude“ (Haus 13, 24, 25) entstehen. […] Für den Mietwohnungsbau werden Gespräche mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, aktuell mit der Gesobau, geführt.“

Grundsätzlicher ist der Widerstand der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner. In ihrer Erklärung heißt es wörtlich: „Meine Ablehnung und mein Widerstand sind im Hinblick auf einen Standort im Kernbereich Reinickendorfs grundsätzlicher Natur. Der angedachte Standort befindet sich an der Schnittstelle dreier Ortsteile: Wittenau, Rdf-Ost, Rdf-West. Jeder dieser Ortsteile ist letztlich seit den frühen 2000ern sozial massiv belastet worden. Wittenau hat bereits durch die erfolgten Umnutzungen auf dem Gelände der ehem. KaBoN und durch die Umwidmung sozialer Einrichtungen am Eichborndamm einen Bevölkerungsmix erfahren, der sehr viel ‚Gesellschaftsreparatur‘ notwendig macht.

Rdf-Ost und Rdf-West sind durch den drastisch gestiegenen Flugverkehr in puncto ‚erlebbarer‘ Lebensqualität stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Soziale Verwerfungen waren und sind die Folge. Dies wird sich auch mit Schließung des TXL nicht ‚über Nacht’ ändern lassen. Nicht umsonst sind die zwei Reinickendorfer Quartiersmanagementgebiete in diesen Ortsteilen zu finden (Letteplatz, Auguste-Viktoria-Allee). Allein in ‚meinem‘ Wahlkreis Rdf-West zähle ich inkl. umgenutzter Hotels bzw. Pensionen mindestens vier Quasi-Flüchtlingsunterkünfte. Des Weiteren existiert am Übergang Scharnweber-/Seidelstraße ein großer Wohnblock mit EU-Bürgern aus Süd-Ost-Europa, die von der Bevölkerung eher als Flüchtlinge wahrgenommen werden. In den Kitas und Schulen von der Humboldtstraße bis zur Quäkerstraße kämpfen Lehrer/innen und Erzieher/innen wie Ehrenamtliche mit den offenen Problemen nicht beschulungsreifer Kinder.

Die Auswirkungen der bislang erfolgten Unterbringung von Menschen aus Süd-Ost-Europa auf dem KaBoN-Gelände auf das soziale Leben in diesem Rdfer. Bereich darf auch kritisch betrachtet werden. Außerdem plant der Senat die Errichtung eines MUF am Paracelsus Bad, was bereits jetzt zu massiven Bürgerprotesten führt und zur politischen Radikalisierung im Wohnumfeld beiträgt. Kurzum: Reinickendorf verkraftet ein Aufnahmezentrum in und in der Nähe der genannten Ortsteile nicht!“

Anmerkung der Newsletter-Redaktion: Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass Reinickendorf im Vergleich zu anderen Bezirken relativ wenig Geflüchtete unterbringt. Während es in unserem Bezirk (Stand Oktober 2018) um 1033 Betroffene geht, waren in Lichtenberg zum gleichen Zeitpunkt 3465 Geflüchtete untergebracht, in Pankow 3301. Nur einer der zwölf Bezirke hat weniger Personen untergebracht als Reinickendorf.

Gerd Appenzeller, geborener Berliner, ist seit 24 Jahren Mitglied der Tagesspiegel-Redaktion, war Chefredakteur und Herausgeber. Als er 1994 mit seiner Familie in die alte Heimat zurückkam, zog er nach Hermsdorf, denn dort hat er auch seine Kindheit verbracht und dort leben auch sein Bruder und dessen Frau. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an leute-g.appenzeller@tagesspiegel.de