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von Cay Dobberke

Veröffentlicht am 16.11.2018

kaum ein Thema bewegt die Menschen in unserem Bezirk so stark wie der Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Normal- und Geringverdiener. Das bestätigte sich auch in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag. Auf Anfrage der Grünen-Fraktion stellte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (ebenfalls Grüne) einige Fakten aus dem jüngsten Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin vor, die für ihn zeigen, dass „wir auf dem beschleunigten Weg zur wohnungspolitischen Katastrophe sind“.

Beispielsweise ist die durchschnittliche Miethöhe im mittleren Preissegment seit 2015 um 18,6 Prozent gestiegen. In weiten Teilen des Bezirks müssen Mieter monatlich nun mehr als 12 Euro je Quadratmeter zahlen. Nur in der Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord und in der Autobahn-Überbauung an der Schlangenbader Straße liegt der Quadratmeterpreis noch unter acht Euro. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steht Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer Quote von 1,11 Prozent im Zeitraum 2015 bis 2017 auf Platz drei aller Bezirke. Die Quote der Wohnungsverkäufe (1,46 Prozent) ist sogar die stadtweit höchste.

Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben 40,4 Prozent der Haushalte im Bezirk. Doch Sozialwohnungen baut hier fast niemand mehr oder höchstens gezwungenermaßen, weil das „Berliner Modell“ bei Neubauprojekten inzwischen einen 30-prozentigen Anteil preisgebundener Wohnungen vorschreibt. Seit 2014 wurden berlinweit knapp 7000 preisgebundene Wohnungen errichtet, davon aber nur 24 in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Die hohen Bodenwerte machen sozialen Wohnungsbau praktisch unmöglich“, beklagte Schruoffeneger. Das Bezirksamt könne daran wenig ändern, nötig sei eine „bundespolitische Debatte“. So sahen es auch Redner der CDU und FDP. Niklas Schenker (Linke) fand: „Die Spekulation ist das Hauptproblem.“

Es gibt also viel Gesprächsstoff für die Tagesspiegel-Podiumsdiskussion „Wem gehört Charlottenburg-Wilmersdorf?“ am kommenden Donnerstag, dem 22. November (ab 19 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, kostenfreie Anmeldung unter diesem Link). Zugesagt haben Stadtrat Schruoffeneger sowie Vertreter der MieterWerkStadt Charlottenburg, des Berliner Mietervereins und des Eigentümerverbands Haus & Grund. Dabei sollen natürlich auch Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser, zu Wort kommen. Den Abend moderiert der Autor dieses Newsletters, Cay Dobberke.

Das lange Warten auf Milieuschutz im Gebiet um den Klausenerplatz wird eines der Themen sein und hat jetzt auch erneut die Bezirksverordneten beschäftigt. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft forderte das Bauamt auf, endlich zu handeln und einen 14 Monate alten BVV-Beschluss umzusetzen. Selbst die Fraktionen der CDU und der CDU, die das Milieuschutzgebiet inhaltlich ablehnen, kritisierten es als „Farce“, dass die BVV ihren Beschluss wegen Untätigkeit des Amts bekräftigen müsse.

Vor der Verdrängung retten will man aktuell auch Mieter im Haus Fechnerstraße 7 / Ecke Uhlandstraße in Wilmersdorf. Ein neuer Eigentümer hat soeben den Abriss beantragt. Auf Antrag der SPD forderte die BVV das Bezirksamt auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten des novellierten Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes zu nutzen“, um die schon begonnene Entmietung zu beenden.

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an leute-c.dobberke@tagesspiegel.de

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