Intro

von Cay Dobberke

Veröffentlicht am 14.12.2018

mit einem bisschen Frieden endete die letzte diesjährige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bereits um 21.30 Uhr eine halbe Stunde früher als sonst war Schluss, danach stieß man im Rathaus Charlottenburg fraktionsübergreifend mit Sekt auf die Weihnachtszeit und das kommende Jahr an. BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) hatte sich zuvor alle Mühe gegeben, diesen besonderen Zeitplan einzuhalten. Selbst Parteifreunden entzog sie streng das Wort, wenn diese ihre Redezeit um mehr als ein paar Sekunden überschritten.

Zu den Hauptthemen gehörte wieder einmal die Siedlung Westend. Seit Jahren will der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen 212 Wohnungen einer britischen Soldatensiedlung aus den 1950er Jahren abreißen und durch 580 neue Mietwohnungen ersetzen. Doch über den Umgang mit den bisherigen Bewohnern wird bis heute diskutiert. Nun forderte die BVV das Bezirksamt mit großer Mehrheit auf, einen Vertrag mit dem Unternehmen nachzuverhandeln. Damit die Bestandsmieter in die geplanten Neubauten zurückkehren können, soll das verschärfte Zweckentfremdungsverbot „konsequent und ohne Abstriche“ angewandt werden. Demnach würde die monatliche Miete für 212 Wohnungen weiterhin 7,92 pro Quadratmeter betragen. Von den restlichen neuen Wohnungen soll ein Viertel als Sozialwohnungen mit einer Miethöhe von 6,50 Euro entstehen.

Die FDP-Fraktion kritisierte die gleichzeitige Anwendung des Zweckentfremdungsverbots und des Berliner Modells der „kooperativen Baulandentwicklung“. Damit würden mehr als die Hälfte der Wohnungen einer Mietpreisbindung unterliegen, was das ganze Projekt unwirtschaftlich machen könne. Auch bei einer zusätzlichen Härtefallregelung für die Bestandsmieter schieden sich die Geister. Die künftige Bruttowarmmiete darf das Haushaltseinkommen demnach nicht um mehr als 30 Prozent übersteigen. Laut dem Beschluss soll dies unbefristet gelten. Dagegen hielten die CDU, FDP und AfD eine zeitliche Begrenzung für nötig. Ob sich die Deutsche Wohnen auf die Bedingungen einlässt, ist übrigens noch völlig unklar.

Einig waren sich alle im Ärger über den Eigentümer des Wohnhauses an der Fasanenstraße 62, das der Architekt Gottfried Böhm in den 1980er Jahren gestaltet hatte. Einen geplanten Abriss durchkreuzte das Landesdenkmalamt im Herbst 2015, indem es das Gebäude unter Schutz stellte. Trotzdem ließ der Hausbesitzer jetzt eine Wohnung in der ersten Etage entkernen, um daraus drei Appartements zu machen. Die SPD-Fraktion forderte, die „Zerstörung eines Baudenkmals zu stoppen“. Laut Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hat das Bezirksamt bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet: „Es wird zu einem partiellen Rückbau kommen.“

Der Fall des Böhm-Hauses zeige beispielhaft, wie „frech und kreativ“ Investoren im Bezirk vorgehen, fand auch Peter Gnielczyk von der Initiative Quartier Fasanenplatz. Er warb für das erste Wilmersdorfer Milieuschutzgebiet rund um die Schaperstraße, den Ludwigkirchplatz, den Nikolsburger Platz und den Prager Platz. Dafür hat die Initiative mehr als 4000 Unterschriften gesammelt. Erwartungsgemäß stimmte die BVV zu, wenn auch gegen die Stimmen der FDP und CDU. Der FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne kritisierte, den Bürgern werde „Sand in die Augen gestreut“, weil der Milieuschutz wegen Personalmangels in der Verwaltung „nicht umsetzbar“ sei. Baustadtrat Schruoffeneger widersprach: Der Senat habe zusätzliche Stellen bewilligt, damit die Einhaltung der Vorschriften gegen die Mieterverdrängung kontrolliert werden kann. Das „soziale Erhaltungsgebiet“ (so die amtliche Bezeichnung) könne wahrscheinlich im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Um Standorte für Flüchtlingsquartiere wurde schon oft im Bezirk gerungen. Im neuesten Fall ärgern sich die Bezirkspolitiker gemeinsam über den Berliner Senat, der an der Glockenturmstraße eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) plant. „Das haben wir erst nach dem Senatsbeschluss erfahren“, kritisierte Sportstadträtin Heike-Schmitt-Schmelz (SPD). Das Bezirksamt halte den Ort für ungeeignet – ebenso wie der Landessportbund, der nebenan das Horst-Korber-Zentrum für Handball, Hockey, Volleyball und Leichtathletik betreibt. Für geflüchtete Menschen mangele es an geeigneter Infrastruktur, sagte die Stadträtin. Beispielsweise gebe es rundum kaum Kita- und Schulplätze. „Fast surreal“ findet es Schmitt-Schmelz, dass der Senat an gleicher Stelle den Bau eines Sportinternats wegen des Lärms aus dem Korber-Zentrum abgelehnt habe, darin aber kein Problem bei der Flüchtlingsunterbringung sehe. Diese sei nur als Provisorium vorstellbar, nämlich „als Übergang in das gewünschte Sportinternat“.

Und schließlich wurde noch folgender Antrag der Grünen mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der FDP angenommen: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, Falschparkende auf Fahrradangebotsstreifen oder an Querungen für zu Fuß Gehende konsequent abzuschleppen. Hierzu soll das Bezirksamt in bestimmten Bereichen wie der Schlüterstraße, Westfälischen Straße oder Uhlandstraße dies regelmäßig über einen längeren Zeitraum (3 Monate) wiederholen.“

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an leute-c.dobberke@tagesspiegel.de

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