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von Cay Dobberke

Veröffentlicht am 22.03.2019

eigentlich ist es in der Bezirksverordnetenversammlung nicht üblich, dass Stimmzettel von Bezirksverordneten verteilt werden – dafür ist das BVV-Büro zuständig. Aber wegen dortiger Krankheitsfälle betätigten sich ein paar Politiker am Donnerstagabend fraktionsübergreifend als Wahlhelfer. So halfen sie Ute Bretschneider, die eigens für diese Sitzung aus ihrem Ruhestand nach 34 Jahren im BVV-Büro zurückgekehrt war. Dass überhaupt Stimmzettel nötig waren, lag an zwei umstrittenen Themen, über die namentlich abgestimmt wurde.

Zum einen ging es wieder einmal um den Olivaer Platz. Rund zehn Jahre nach dem Beginn der Auseinandersetzungen um die Neugestaltung der Grünanlage wurde mehrheitlich der Bebauungsplan beschlossen. Die Fraktionen der CDU und der FDP erneuerten ihre Kritik am Planungsverfahren. „Die Stimme der Bürger wird nur dann gehört, wenn sie dem Willen der Zählgemeinschaft entspricht“, sagte der FDP-Stadtentwicklungsexperte Johannes Heyne über das Vorgehen der SPD und Grünen. Aber auch Linksfraktionschef Niklas Schenker stimmte gegen den Bebauungsplan. Auf der Baustelle im Park sei „seit einem Jahr überhaupt nichts passiert“. So etwas „schafft kein Vertrauen in die Verwaltung“.

Die zweite namentliche Abstimmung galt dem Bauprojekt am U-Bahnhof Spichernstraße. Wie berichtet, will die Investa Development GmbH den Bürohausriegel über dem östlichen Ende der Pariser Straße abreißen, um neue Bürogebäude und ein „Business-Hotel“ zu errichten. Die SPD-Fraktion forderte ein „urbanes Gebiet“ mit Wohnungen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Redner der anderen Fraktionen betonten, der Bezirk brauche auch mehr Gewerbeflächen. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) versprach, noch einmal mit dem Investor zu reden, damit es vielleicht doch noch zu einem Wohnanteil kommt. Man könne die Firma aber nicht dazu zwingen.

Werden BVV-Sitzungen künftig online übertragen? Das wollte Joachim Neu, bekannt als Vertreter der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz, in der Einwohnerfragestunde erfahren. BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) antwortete, damit beschäftige sich eine Arbeitsgruppe aus Bezirksverordneten, die Verbesserungen im gesamten Computersystem anstrebe. Gelder für einen Livestream oder Aufzeichnungen der Debatten würden voraussichtlich in den Bezirkshaushalt 2020/2021 eingestellt. Noch gebe es jedoch keine Kostenschätzung. Ein weiteres Problem: „Etliche Bezirksverordnete wollen nicht aufgezeichnet werden.“

Viele Patienten leiden darunter, dass einige Arztpraxen für Menschen mit Behinderungen kaum zugänglich sind. Mehr dazu wollte der Bezirksverordnete Sebastian Dieke (Linke) wissen. Stadtrat Arne Herz (CDU), der den verstorbenen Gesundheitsstadtrat Carsten Engelmann vertritt, zitierte Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. Demnach sind 156 der 1080 Arztpraxen im Bezirk barrierefrei und und 196 „bedingt barrierefrei“. Unter den Pflegeeinrichtungen seien dem Gesundheitsamt „48 vollstationäre Einrichtungen bekannt, in denen die Barrierefreiheit in ca. 90 Prozent gegeben ist“. Für etablierte Arztpraxen gelte ein Bestandsschutz. Bei Neubauten achte das Bauamt auf einen behindertengerechten Eingang.

Verwirrung gibt es um die Reste der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Vor zwei Wochen hatten wir berichtet, dass auch der landeseigene Teil der Kolonie mit 122 Parzellen neuen Wohnhäusern weichen könnte. Diesen Eindruck erweckt der noch unveröffentlichte Berliner „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“. Auf Anfrage der FDP-Fraktion sagte Baustadtrat Schruoffeneger, man wisse davon bisher nur aus dem Tagesspiegel. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass lediglich das laufende Bauprojekt der Groth-Gruppe auf dem privaten Grundstücksteil gemeint sei. Über diese Auskunft wundert sich nicht nur Schruoffeneger. Denn im Stadtentwicklungsplan ist von einem „mittelfristigen“ Wohnungsbaupotenzial in sieben Jahren die Rede. Nun will der Stadtrat in einem Brief an den Senat klarstellen, dass der Bezirk die verbliebenen Kleingärten bald baurechtlich sichern will.

Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag, wegen der wachsenden Touristenströme in Berlin und damit verbundener Probleme das „Stadtmarketing einzustellen“ und ein „nachhaltiges Tourismuskonzept“ zu entwickeln. Das Bezirksamt solle sich beim Senat dafür einsetzen, dass ein Rahmenvertrag mit der „Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadtmarketing mbH“ gekündigt wird. Alle anderen Fraktion lehnten dies jedoch ab. Grünen-Fraktionschef Christoph Wapler wies auch auf einen inhaltlichen Fehler hin: Für Tourismuswerbung sei Visit Berlin zuständig. Dagegen konzentriert sich die Partner für Berlin Holding auf die Wirtschaftsförderung und Unternehmensansiedlung.

Ein paar andere interessante Themen überwies die BVV erst einmal zur Beratung in die Ausschüsse. Dazu gehört die Forderung der Grünen, fünf mobile Blitzanlagen anzuschaffen, damit das Ordnungsamt eigene Tempokontrollen durchführen kann insbesondere auf Straßen vor Schulen, Kitas und Spielplätzen. Außerdem werden sich die Ausschüsse bald mit einem weiteren Grünen-Antrag für „konsequentes Abschleppen von Falschparkern“ sowie dem Wunsch der FDP beschäftigen, standesamtliche Trauungen an Sonnabenden zu ermöglichen.

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an leute-c.dobberke@tagesspiegel.de

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