es wird wohl höchste Zeit, nach dem Klimanotstand – oder der Klimademokratie, wie FDP-Fraktionschef Felix Recke und andere es lieber nennen würden – im Bezirk auch den Personalnotstand oder etwas ähnlich relevant Klingendes auszurufen. Für die Wortwahl sollte entscheidend sein, inwieweit das Problem dadurch ins öffentliche Bewusstsein dringt. Denn dort scheint es, anders als inzwischen das Klimathema, noch nicht wirklich angekommen zu sein. Das sollte es aber, denn wir steuern hier auf einen Crash zu, bei dem über kurz oder lang unserem urbanen Zusammenleben die Grundlagen entzogen werden. Fast bei jedem Problem, fast bei jeder Nachfrage – aktuelle Beispiele hier, hier und hier – wird Personalmangel von Behörden und Politik als Ursache dafür angegeben, dass sich etwas verzögert oder gar nicht stattfindet. Und dabei geht es nicht mehr so sehr um fehlendes Geld, sondern darum, dass keine oder nicht die richtigen Leute gefunden werden für offene Stellen. Auch in diesem Newsletter, den ich in Vertretung meines urlaubenden Kollegen Cay Dobberke schreiben darf, poppt das Thema weiter unten noch mal auf.

Wenn Verwaltung nicht mehr funktioniert, dann bleiben nicht nur wichtige Vorhaben liegen, dann hat das auch gesellschaftliche Auswirkungen. „In der Verwaltung begegnen Menschen ihrem Staat. Hier wächst oder erodiert Vertrauen in die Demokratie. Darum müssen Ämter und Behörden (besser) funktionieren.“ So hat es meine Kollegin Ursula Weidenfeld mal in einem Tagesspiegel-Essay formuliert.

Was tun? Ich habe in der Bezirkspolitik herumgefragt. Alexander Kaas-Elias, Sprecher für Mobilität und Soziales bei den Grünen, weist mich auf einen Antrag seiner Partei hin. Die „Drucksache“ trägt die vielversprechende Überschrift „Gutes Personal für den Bezirk“ und ist derzeit auf dem – oft beschwerlichen – Weg durch die bezirklichen Gremien. „Da das Land Berlin und mittlerweile auch andere Bezirke ihre entsprechenden Stellen mit bis zu zwei Stufen höherer Dotierung ausschreiben, kann Charlottenburg-Wilmersdorf nicht hinten anstehen“, heißt es da. Der Hinweis auf den innerstädtischen Wettbewerb um gute Leute ist wichtig, da muss ChaWi konkurrenzfähig bleiben. Und flexibel: „Sollte eine Stelle nicht besetzt werden können, ist eine höhere Eingruppierung zu prüfen bzw. die Stelle so zu konzipieren, dass sie höher bewertet werden kann“, so die Grünen weiter. Klingt in der freien Wirtschaft alles irgendwie selbstverständlich, ist es in Behörden aber offensichtlich nicht. Als dringendes Problem genannt wird in dem Antrag, dass Stellen in der Radverkehrsplanung wieder unbesetzt seien. Bei der Verkehrswende fallen schließlich beide „Notstände“ zusammen: Sie ist für den Klimaschutz wichtig, kommt aber nicht zuletzt wegen fehlenden Personals nicht voran. „Wir müssen Stellenbesetzungsverfahren weiter verkürzen und neue Wege gehen, um qualifizierte Mitarbeiter*innen zu gewinnen“, sagt Grünen-Fraktionschef Christoph Wapler. „Wir müssen mehr ausbilden und weiterbilden. Das Bezirksamt muss ein besserer Arbeitgeber werden und seine Mitarbeiter*innen auch besser bezahlen.“

Auch die SPD sieht die Konkurrenzsituation bei der Bezahlung. Fraktionschef Alexander Sempf schreibt mir, „dass gleichwertige Eingruppierungen auf Landesebene entschieden und ggf. zentralisiert werden sollten (das bietet sich z.B. ja bei Stellen für neue Aufgaben grundsätzlich an)“. Dadurch könne eine unnötige Konkurrenz der Bezirke untereinander verhindert werden. „Nach meiner Information gibt es dazu auch schon erste Verabredungen zwischen dem Rat der Bürgermeister und dem Senat“, schreibt Sempf weiter, der zudem findet, „dass die vom Bezirksamt ergriffenen Maßnahmen grundsätzlich in die richtige Richtung gehen“. Aha. Hier frage ich nach, was damit gemeint ist. Antwort: Es werde „der Prozess des Stellenbesetzungsverfahrens deutlich überarbeitet und optimiert. Dies umfasst u.a. einen standardisierten Ablauf von Stellenbesetzungen, eine Datenbank für Anforderungsprofile (um schneller darauf zugreifen zu können) und Qualifizierungsmaßnahmen für alle Beteiligten in den verschiedenen Abteilungen außerhalb des Zentralen Bewerbungsbüros.“ Und dann kommt noch ein ganz wichtiges Themenfeld, das bislang gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf auch im Vergleich zu anderen Bezirken brachliegt: „Zudem soll die Öffentlichkeitsarbeit für diesen Bereich neu aufgestellt und verstärkt werden.“ Am Ende ist auch hier wieder Kommunikation das Problem.

Den Begriff „Personalnotstand“ benutzt die CDU bereits in einem Antrag, auf den mich die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose hinweist. Darin fordern die Christdemokraten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Konkurrenzkampf zwischen Landesverwaltung und Bezirken beendet wird und der Senat den Bezirken nicht durch eine höhere Bezahlung Mitarbeiter abwirbt. „Neben der Bezahlung muss der Bezirk aber auch mit weiteren Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv sein“, schreibt mir Klose. „Kriterien sind Gesundheitsmanagement, familienfreundliche Arbeitszeiten, Unterstützung bei der Kinderbetreuung, wertschätzende Atmosphäre, Personalentwicklungsplanung, Fortbildungsmöglichkeiten, Aufstiegschancen.“

Es geht also nicht nur ums Geld. FDP-Mann Recke sieht noch andere Herausforderungen: „Wir meinen beispielsweise aktuell noch, dass es vor allem an der Schwäche und Art und Weise der Personalausschreibung und der Attraktivität des Bezirksamts als Arbeitgeber liegt“, schreibt er mir. „Wir forderten daher u.a. Stellenausschreibungen auch online, über das Amtsblatt hinaus zu veröffentlichen, stärker mit dem Jobcenter zu kooperieren und gezielt Schulungen beim Jobcenter anzubieten, die auf eine Verwaltungstätigkeit vorbereiten.“ Der Bezirk müsse stärker mit Dauerausschreibungen arbeiten und auch Initiativbewerbungen berücksichtigen. „Wir haben mittlerweile Bereiche im Bezirksamt, die nicht mehr arbeitsfähig sind. Dazu gehörten lange Zeit das Grünflächenamt bzw. die Straßenverkehrsbehörde, das Bewerberbüro selbst, die Bauberatung oder auch die Untere Denkmalschutzbehörde.“ Und versöhnlicher: „Wir sehen, dass das Bezirksamt bemüht ist. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind jedoch 1/3 aller Stellen unbesetzt.“

Von der Linkspartei lag bis zum Sendetermin des Newsletters noch keine Antwort vor, wir reichen sie gern im nächsten Newsletter nach. Die AfD habe ich nicht gefragt, mit einer rechtsradikalen Partei kommuniziere ich nicht.

Markus Hesselmann lebt seit 1988 in Berlin und arbeitet seit 1994 für den Tagesspiegel. Seit sieben Jahren ist er Wilmersdorfer, seit drei Jahren für die Leute-Redaktion des Tagesspiegels zuständig und überhaupt springt er immer mal wieder gern ein für Cay Dobberke als Newsletter-Autor für seinen Lieblingsbezirk ChaWi. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps für den Newsletter haben, schreiben Sie bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de