Intro

von Cay Dobberke

Veröffentlicht am 22.11.2019

Von vorweihnachtlicher Stimmung war in der BVV zwar nichts zu spüren, aber die nahende Adventszeit brachte in der Sitzung am Donnerstagabend ein altes Streit-Thema zurück auf die Tagesordnung  nämlich die massiven Sicherheitsvorkehrungen auf dem Breitscheidplatz. Zwischen zahlreichen Pollern, Gitterkörben mit Sandsäcken und mobilen Lkw-Sperren beginnt dort am nächsten Montag der dritte Weihnachtsmarkt seit dem islamistischen Terroranschlag im Dezember 2016. Die FDP-Fraktion fragte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), wie das Bezirksamt die Schutzmaßnahmen bewerte. In den vorigen Monaten hatten Pfarrer Martin Germer von der Gedächtniskirche und Hoteliers aus der Umgebung die „Verschandelung“ des Platzes angeprangert.

Normalerweise gilt im Bezirksamt, dass der Bürgermeister und die Stadträte „mit einer Stimme“ sprechen. Nicht so in diesem Fall: Schruoffeneger stellte klar, es gebe „unterschiedliche Meinungen“ in dem Gremium. Er bekräftigte vor allem seine Kritik an einer geplanten, drei Meter hohen Betonbarriere mit dem Schriftzug „Berlin“. Nach dem Willen von Innensenator Andreas Geisel (SPD) soll diese im kommenden Frühjahr aufgestellt werden. Schruoffeneger befürchtet jedoch, dass die Buchstaben „den Breitscheidplatz dominieren“. Touristen würden Selfie-Fotos vielleicht nicht mehr vor der Gedächtniskirche machen, sondern vor dem Schriftzug, dem der Bezug zum Platz fehle. Im August hatte er der Mischung aus Barriere und Skulptur sogar abfällig den „Charme einer westdeutschen Kleinstadt der 70-er Jahre“ attestiert. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sowie der Vize-Bürgermeister und Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) distanzierten sich damals von dieser Äußerung und „begrüßten“ die Pläne von Senator Geisel.

Jetzt äußerte Schruoffeneger auch „erhebliche Zweifel“ daran, dass die neuen Absperrungen wie angekündigt ab dem April 2020 installiert werden können. Der Senat habe den Bezirk gebeten, die Bauarbeiten in Auftrag zu geben. Stadtrat Herz betonte, das Ordnungsamt werde im nächsten Jahr „keine erneute Sondernutzungserlaubnis für temporäre Sperren erteilen“.

Die FDP-Fraktion kritisierte Innensenator Geisel nach der BVV in einer schriftlichen Erklärung: „Unsere Idee, den Stadtplatz mit geeigneten Stadtmöbeln, z. B. Blumenkübeln oder Sitzbänken, zu gestalten, wurde seitens des Senates nicht einmal aufgegriffen“, teilte Vize-Fraktionschef Johannes Heyne am Freitag mit. Es sei „ungeheuerlich“, dass die Innenverwaltung innerhalb von drei Jahren „lediglich ein vollkommen unansehnliches Konzept auf die Beine gestellt bekommt“. Wenn nun auch noch das Bezirksamt die Umsetzung übernehmen solle, könne die dortige Personalnot dazu führen, dass der Breitscheidplatz „im Jahr 2020 als Veranstaltungsort nicht zur Verfügung stehen wird“, weil die nötigen Sicherungsmaßnahmen fehlen.

Auch die Weihnachtsbeleuchtung auf dem Ku’damm kam zur Sprache. Der Lichterglanz wird am 27. November angeschaltet und ist nach langem Hin und Her um die Finanzierung zumindest für dieses Mal noch gesichert. Dazu tragen Sponsorengelder der Wall AG und der CG Gruppe bei, aber auch 295.000 Euro von der Senatswirtschaftsverwaltung. Für Irritationen sorgte nun ein Bericht der Zeitungen „BZ“ und „Bild“, wonach auch der Shoppingcenter-Betreiber Harald Huth 200.000 Euro beisteuern wollte. „Im Rathaus Charlottenburg lehnt man seine Spende ab“, hieß es. Die FDP hakte in der BVV nach, und Bürgermeister Naumann widersprach vehement. Er habe sich im vorigen September mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der AG City auf die Finanzierung geeinigt. „Mehr war damals nicht. Huth spielte keine Rolle.“ Erst später habe sich der Unternehmer bei der Senatsverwaltung gemeldet. Aus Sicht des Bezirks sei der geeignete Zeitpunkt da schon „überschritten“ gewesen.

Der Milieuschutz für ein Gebiet um den Klausenerplatz ist jetzt beschlossene Sache. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit nahm die BVV die soziale Erhaltungsverordnung des Bezirksamts an. Nach einer baldigen Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt tritt der Schutz in Kraft. Allerdings schrumpft das ursprünglich vorgesehene Gebiet sehr stark. Unberücksichtigt bleibt vor allem die Gegend um den Amtsgerichtsplatz, weil Gutachter ermittelt haben, dass die Haushaltseinkommen über dem Berliner Durchschnitt liegen. Anwohner seien dort in der Lage, auch hohe Mieten zu zahlen, hieß es in der bisher unveröffentlichten Studie.

Die MieterWerkStadt Charlottenburg, die den Milieuschutz mit einem Einwohnerantrag initiiert hatte, kritisiert die Gebietsverkleinerung. Darüber hatten wir bereits in der vorigen Woche berichtet. Auf den BVV-Beschluss reagierte die Initiative mit einer weiteren Erklärung. Einerseits seien 13.000 Anwohner um den Klausenerplatz und zwischen Mollwitzstraße und Spandauer Damm erleichtert darüber, besser vor einer Verdrängung durch Luxusmodernisierungen oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt zu werden. Andererseits sei es nicht nachvollziehbar, warum rund 27.000 andere Anwohner darauf verzichten müssen. „Für uns sind signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Gebieten nicht erkennbar.“ Die MieterWerkStadt fordert, die Gutachten „offen zu legen“ und „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, einer Verdrängung in den noch nicht unter Schutz gestellten Gebieten entgegenzuwirken“.

Beim geplanten Umbau des Autobahndreiecks Funkturm müssten die Planer „endlich Bezirksinteressen wahrnehmen“, forderte die BVV mehrheitlich. Das Bezirksamt soll „unverzüglich“ einen mit der staatlichen Planungsgesellschaft Deges abgestimmten Zeit- und Ablaufplan zur weiteren öffentlichen Diskussion vorlegen. Bei der ersten Informationsveranstaltung der Deges vor drei Wochen hatte es viel Kritik gegeben. Beispielsweise befürchten Anwohner in Eichkamp eine Überlastung der Jafféstraße durch eine neue Autobahn-Anschlussstelle zwischen der Avus und dem Messegelände.

Einen Antrag zur „stadtverträglichen Planung“ des neuen Autobahndreiecks brachte die Grünen-Fraktion ein. Demnach soll ein Teil der Autobahn nahe dem bisherigen Lkw-Parkplatz an der Avus als „Stadtstraße“ mit Tempo 60 ausgewiesen werden, um schmalere Fahrbahnen und damit einen größeren „Flächengewinn“ für andere Nutzungen zu ermöglichen. Dieser Vorstoß wurde zur Beratung in den BVV-Verkehrsausschuss überwiesen.

Mehrere Anträge gegen die Personalnot im Bezirksamt wurden mit großer Mehrheit und teils einstimmig angenommen. Unter anderem geht es um einen Aktionsplan, Online-Stellenausschreibungen des zentralen Bewerbungsbüros und einen Stopp des durch ungleiche Bezahlung verursachten „Konkurrenzkampfes“ zwischen Senatsverwaltungen und den Bezirksämtern.

Keine Chance hatten dagegen die Linken mit ihrer Forderung, den Hohenzollernplatz in Wilmersdorf umzubenennen. Sie argumentierten, wie berichtet, mit dem Kolonialismus des deutschen Kaiserreichs in Afrika und einer Verstrickung von „Teilen der Hohenzollern“ in den Nationalsozialismus. Doch alle anderen Fraktionen lehnten die Suche nach einem neuen Namen für den Platz ab.

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de

+++
Dieser Text ist im neuen Tagesspiegel-Newsletter für den Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erschienen. Den Newsletter aus dem Berliner Westen gibt es in voller Länge und kostenlos unter leute.tagesspiegel.de.

Meine weiteren Themen aus der City West: +++ Bundesverdienstkreuz für Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke +++ Balkon-Streit in der Berliner Straße – Hausbesitzer plant Anbauten gegen Willen der Mieter +++ Zweiter Zugang zum S-Bahnhof Westkreuz kommt später +++ Was die Bezirkspolitiker vom Mietendeckel halten +++ Bürgerinitiative kämpft für saubere Schulen +++ Angreifer tötet den Arzt Fritz von Weizsäcker +++ Künstler laden in Ateliers ein +++ Adventskonzerte und Weihnachtsmärkte +++

Anzeige