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von Cay Dobberke

Veröffentlicht am 07.02.2020

Nach einer überraschenden politischen Wendung hat der von mehr als 2500 Unterzeichnern unterstützte Einwohnerantrag „Saubere Schulen für Charlottenburg-Wilmersdorf“ doch wieder gute Chancen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zuerst hatte der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen den Vorstoß der Berliner Bürgerinitiative Schule in Not abgelehnt (wir berichteten). Aber im Schulausschuss fand eine leicht geänderte Fassung soeben eine Mehrheit.

Als kurzfristige Maßnahme will man die Schulreinigung „um eine nasse Tagesreinigung ergänzen“. Und ab dem Schuljahr 2021/22 sollen keine Firmen mehr beauftragt werden, weil die Auswahl der billigsten Anbieter und deren „schlechte Arbeitsbedingungen“ für Reinigungskräfte zu „dreckigen Schulen“ führten. Stattdessen wird eine „Rekommunalisierung“ der Arbeiten angestrebt.

Im Unterschied zum ursprünglichen Antrag ist nicht mehr davon die Rede, dass Finanzmittel „bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen“ für die Jahre 2020 und 2021 einzuplanen seien. Denn diese Formulierung ist überholt, die BVV hat jenen Doppelhaushalt schon beschlossen. Außerdem heißt es im geänderten Text, das Bezirksamt solle sich „bei den zuständigen Stellen“ für die Rekommunalisierung einsetzen. Damit wird die Verantwortung auf die Senatsebene ausgedehnt und eine stadtweite Lösung ins Gespräch gebracht. Eine Formulierung, wonach die Kosten der „Eigenreinigung“ in künftige Bezirkshaushalte einzustellen seien, wurde ergänzt: Falls die Mittel des Bezirksamts nicht ausreichen, soll es „zusätzlich nötige Gelder beim Senat anfordern“.

Anne Zetsche, Mitinitiatorin des Einwohnerantrags, lobt die „Signalwirkung“ des neuen Ausschussvotums für die folgenden Beratungen im bezirklichen Haushaltsausschuss am 11. Februar und den BVV-Beschluss, der für den 20. Februar geplant ist. Darüber hinaus könne Charlottenburg-Wilmersdorf zum „Pilotbezirk für die Rekommunalisierung der Schulreinigung“ werden. In Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow werden die Bezirkspolitiker voraussichtlich ebenfalls bald über Einwohneranträge beraten. In Lichtenberg und Reinickendorf laufen Unterschriftensammlungen bis Ende Februar. In Neukölln geht „Schule in Not“ mit einem Bürgerbegehren einen anderen Weg.

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de

+++ Dieser Text stammt aus dem Tagesspiegel-Leute-Newsletter für Charlottenburg-Wilmersdorf, der immer freitags erscheint. Sie können ihn kostenlos hier bestellen: leute.tagesspiegel.de

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