im Zeichen der Coronakrise steht die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Mai ab 17 Uhr. Das beginnt schon bei der Wahl des Ortes. Nachdem die April-Sitzung nur mit der Hälfte der Fraktionsmitglieder stattgefunden hatte, wollen diesmal wieder alle zusammen tagen – aber nicht im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, sondern in der größeren Gretel-Bergmann-Sporthalle an der Rudolstädter Straße 77. Derzeit gibt es 54 Bezirksverordnete. Normalerweise sind es 55, doch nach dem Tod des AfD-Verordneten Hans-Dieter Asbeck am 9. Mai ist sein Sitz noch nicht neu vergeben. Wer die BVV als Gast besuchen möchte, muss sich per E-Mail anmelden.

In seltener Einigkeit fordern die Fraktion der SPD, CDU, Grünen und FDP, eine „digitale Arbeit der BVV“ zu ermöglichen. Das Bezirksamt soll den Berliner Senat und das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin um technische Mittel bitten, damit Sitzungen „zumindest teilweise“ als Videokonferenzen abgehalten werden können. Über Einzelheiten ihres Antrags wollen die vier Fraktionen am kommenden Montag beraten. Deshalb steht er noch nicht auf der Tagesordnung.

Temporäre Spielstraßen wünscht sich die SPD und argumentiert: „In der derzeit angespannten ,Corona-Zeit‘ benötigen Kinder und Jugendliche mehr Platz – auch um Abstände auf überfüllten Spielplätzen oder in Parks gewährleisten zu können.“ Bei der Umsetzung soll sich das Bezirksamt am Vorbild von Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg orientieren sowie „die Nachbarschaft aktiv einbinden“. Dafür könne beispielsweise auf dem Beteiligungsportal mein.berlin.de ein Aufruf an Bürger veröffentlicht werden, sich als Betreuer der Spielstraßen zu engagieren.

Gegen Kürzungen in Bezirkshaushalten als Folge der Coronakrise wendet sich die SPD-Fraktion in einem weiteren Antrag. „Stattdessen soll ein Ausgleich für die zu erwartenden Einnahmeausfälle auf Seiten der Bezirke gefunden werden.“ Zuvor hatten bereits die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf und Bürgermeister anderer Bezirke gegen die Sparpläne von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) protestiert.

Um der Gastwirten in der Krise zu helfen, verlangen die FDP und die SPD, in diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühren mehr zu erheben, wenn Tische und Stühle auf Gehwege gestellt werden. Zusätzlich setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, Teile öffentlicher Plätze vorübergehend für gastronomische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Manche „Platzbereiche, die auch räumlich gegenüber Gaststätten liegen können“ seien für Selbstbedienungsangebote geeignet – zum Beispiel am Karl-August-Platz, Ludwigkirchplatz, Klausenerplatz und Rüdesheimer Platz. Unterdessen hat auch die Senatsverkehrsverwaltung den Bezirken in einem Rundschreiben empfohlen, „Anträge auf Ausweitung der Stellflächen im Freien zu genehmigen und auf Sondernutzungsgebühren zu verzichten“.

Freien Eintritt in den Zoo für Alleinerziehende und arme Familien fordert die Linksfraktion. Die Coronakrise treffe diese Teile der Bevölkerung besonders hart, schreibt der Co-Fraktionsvorsitzende Niklas Schenker. „Uns geht es um Anerkennung und Wertschätzung für die tägliche Sorge-Arbeit, die insbesondere in diesen harten Zeiten mit viel Stress verbunden ist. Wir wollen insbesondere den Kindern, deren Lebenswelt von der Krise besonders betroffen ist, eine Abwechslung vom oft unsicheren Alltag ermöglichen.“

Um Folgen des bundesweiten neuen Pandemie-Gesetzes geht es in einer Großen Anfrage der Grünen. Das Bezirksamt soll vor allem erklären, wie sich das Gesetz auf den Personalschlüssel in der Verwaltung auswirkt, welcher „Mehrbedarf an Personal und Geldern“ für die Umsetzung nötig ist und was von geplanten Maßnahmen wie „präventiven Corona-Test“ zu halten ist. Außerdem möchten die Grünen wissen, wann und wie das Ziel eines gut ausgestatteten „Mustergesundheitsamts“ erreichbar ist. In einer zweiten Anfrage erkundigen sich die Grünen nach bisherigen Maßnahmen des Bezirks zur Bekämpfung des Coronavirus. Die schriftliche Antwort von Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) können Sie bereits hier lesen.

„Kompetenzlücken“ zwischen Schülern möchten die Grünen mit dem Antrag Kein Kind zurücklassen schließen. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsschulverwaltung für ein Konzept einsetzen. Zur Begründung heißt es: „Durch die Schulschließungen und den gleichzeitig stattfindenden Fernunterricht sind insbesondere Schüler*innen benachteiligt worden, bei denen die technische Ausstattung im Elternhaus oder die notwendige elterliche Unterstützung fehlten.“

Einen „Antrags- und Bearbeitungsstau im Rathaus“ beklagt die FDP-Fraktion. Seit Mitte März gebe es Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger nur noch in Notfällen. In fast allen Ämtern seien daher „Vorgänge bzw. Anträge liegengeblieben“. Doch auch ohne Publikumsverkehr habe sich das Arbeitsaufkommen „nicht wirklich verringert“. Der Bezirk müsse kurzfristig ein Konzept für eine „handlungsfähige“ Verwaltung erarbeiten.

Änderungen am Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz verlangt die FDP in einem der wenigen Anträge, die nicht im Zusammenhang mit der Coronakrise stehen. Nach Kenntnis der Fraktion hat ein Planungsbüro, das von der Senatsinnenverwaltung beauftragt war, den Vertrag aufgelöst. „Hierdurch ergeben sich neue Planungszeiträume, die nicht ungenutzt verstreichen sollten.“ Die FDP erneuert ihren Vorschlag aus dem vorigen Jahr, „Stadtmöbel“ als Barrieren gegen Terroranschläge zu nutzen. Geeignet seien beispielsweise „organische Luftfilter“ wie die sogenannten City Trees (über die Sie hier bei uns mehr lesen können). So könne zusätzlich die Luftqualität „an dieser verkehrlich stark belasteten Stelle der City-West nachhaltig verbessert“ werden.

Alle Brunnen sollten „schnellstmöglich“ wieder sprudeln, wünscht sich die CDU-Fraktion. Vor allem an dem als „Wasserklops“ bekannten Weltkugelbrunnen auf dem Breitscheidplatz und an den Wasserspielen auf dem Ernst-Reuter-Platz gibt es jedoch technische Mängel – um die sich der Bezirk und die Berliner Wasserbetriebe streiten. „Es gibt eine ständige Auseinandersetzung darüber, wer was machen muss“, sagte Bau- und Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der jüngsten Sitzung des BVV-Umweltausschusses. Die Wasserbetriebe sähen sich nur zu kleinen Instandsetzungen verpflichtet. Die Brunnen auf dem Breitscheid- und dem Ernst-Reuter-Platz „könnte man einschalten“. Doch leider „akzeptieren die Wasserbetriebe keine Notreparaturen“, sondern nähmen nur tadellose Anlagen in Betrieb. Eine Grundsanierung könne allein beim Wasserklops eine Summe in „Millionenhöhe“ kosten.

Dass die allgemeine Brunnensaison verspätet beginnt, führt Schruoffeneger ebenfalls auf die Wasserbetriebe zurück. In der Coronakrise hätten sie zuerst mitgeteilt, ihr Personal für die Grundversorgung Berlins zu benötigen und später argumentiert, dass „Menschenansammlungen“ an Brunnen vermieden werden müssten. Zuletzt gab das landeseigene Unternehmen am vorigen Montag bekannt, stadtweit „in den kommenden zwei, drei Wochen zunächst die kleinen und dann die großen Anlagen“ anzustellen.

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de