Intro
von Cay Dobberke
Veröffentlicht am 04.09.2020
was kann gegen Raser getan werden, die mit teuren Sportwagen über den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße brettern, um anzugeben oder sich illegale Rennen zu liefern? Über diese Frage wurde schon viel diskutiert. Den ersten Anlass gab es im Februar 2016: Damals war einer von zwei jungen Männern, die mit bis zu 170 km/h durch die City West rasten, mit dem Auto eines unbeteiligten 69-Jährigen kollidiert, der dabei ums Leben kam. Später wurde der Todesfahrer wegen Mordes verurteilt. Abgesehen von dieser neuartigen Entscheidung, die bundesweit Schlagzeilen machte, änderte sich jedoch nichts.
Nun lebt die Debatte neu auf, nachdem am Montagabend eine 45-Jährige und ihre 17-jährige Tochter lebensgefährlich verletzt wurden. An der Kreuzung Lehniner Platz war ein mehr als 500 PS starker BMW mit so großer Wucht in den Kleinwagen der beiden gekracht, dass Trümmerteile mehr als 100 Meter weit flogen und Fußgänger verletzten. Der oder die Fahrer(in) des BMW, bei dem es sich um einen Mietwagen handelte, flüchtete zu Fuß. Laut Zeugen flohen auch weitere Insassen des BMW. Passanten berichteten von einem Rennen zwischen drei Sportwagen. Von den anderen Beteiligten fehlt bisher jede Spur. Die Polizei sucht jetzt weitere Zeugen.
In seiner ersten Reaktion erinnerte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) daran, dass die BVV bereits im vorigen Jahr für eine feste Blitzanlage auf dem Ku’damm zwischen Henrietten- und Lehniner Platz sowie mehr mobile Kontrollen gestimmt hatte. Dieser Beschluss ging auf einen Antrag der SPD zurück.
Doch die Innenverwaltung hält stationäre Blitzer für sinnlos. Die Erfahrung zeige, dass Raser „ihre Fahrweise nur an diesen Stellen punktuell anpassen und/oder auf andere Straßen ausweichen“, antwortete Innenstaatssekretär Torsten Akmann im Sommer 2019 auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe. Außerdem sei der Ku’damm kein Unfallschwerpunkt. Die ganze schriftliche Antwort können Sie hier lesen.
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sprach sich im Abgeordnetenhaus soeben für „mehr Blitzer“ in der Stadt und für härtere Strafen aus, um „die Raser abzuschrecken“. Allerdings erwähnte sie nicht explizit den Ku’damm.
Wir haben Meinungen aus der BVV gesammelt. SPD-Vizefraktionschefin Claudia Buß bekräftigt die Forderung an die Landesregierung, feste Blitzer zu installieren. „Anwohnerinnen und Anwohner berichten uns schon lange, dass der Kurfürstendamm als Rennstrecke genutzt wird. Die lange gerade Strecke macht es für die Raser attraktiv, ihre Autos hoch zu beschleunigen.“ Der Senat müsse „endlich handeln und Unbeteiligte vor diesen illegalen Straßenrennen schützen“ fügte die SPD-Bezirksverordnete Ann-Kathrin Biewener hinzu.
Einen „menschengerechten Umbau“ des Boulevards und mehrere stationäre Blitzer verlangt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Dieke. „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, vielmehr sei ein „radikales Umdenken in der Verkehrspolitik“ nötig, um „Rennstrecken wie den Ku‘damm zu entschärfen“.
Umbauten schlägt auch der Bau- und Verkehrspolitiker Ansgar Gusy (Grüne) vor. Denkbar sei es, die Auto-Fahrstreifen auf dem Ku’damm so von der Busspur zu trennen, dass Raser nicht mehr auf letztere ausweichen können. Wettrennen wären dann unmöglich. Zu prüfen seien außerdem eine „Verengung der Fahrbahn an mehreren Stellen“, plateauartige Aufpflasterungen („Rixdorfer Kissen“) und mehr Kontrollen. Darüber hinaus solle sich der Bezirk „für eine Reglementierung des Fahrens von stark motorisierten Autos einsetzen“. Dabei geht es Gusy um Fahrer, die „zu jung sind oder zu viele Punkte in Flensburg haben“.
„Dauerhafte bauliche Maßnahmen wie Gehwegvorstreckungen“ regt FDP-Fraktionschef Felix Recke an, um das Beschleunigen auf hohes Tempo zu erschweren. Dagegen seien stationäre Blitzer „kein Allheilmittel, da sich die Autofahrer oftmals darauf einstellen“. Generell könne Verkehrslenkung allein das Problem nicht lösen. Mindestens genauso wichtig sei die „Verkehrserziehung im Vorfeld“ und eine „konsequente Bestrafung mit Einziehung des Pkw“ bei schweren Verstößen. „Hier sehe ich vor allem Defizite in der Justiz.“
Die CDU-Fraktion findet den „spontanen Ruf nach generell höheren Strafen“, die gesetzlich bereits möglich seien, zwar verständlich, nennt den Erfolg aber „zweifelhaft“. Mögliche weitere Opfer würden so nicht geschützt, sagt der verkehrspolitische Sprecher Gerald Mattern. Auch Blitzer oder Bodenschwellen nutzten wenig. Damit würde das Problem nur verlagert, und es könne zu „unverhältnismäßigen Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer“ kommen.
Mattern hat andere Ideen. Fahrzeuge könnten eingezogen und „zu öffentlichen Zwecken“ verwertet werden. Bei Unfällen mit Verletzten müssten Raser ihre Fahrerlaubnis „für mindestens 5 Jahre“ und im Wiederholungsfall lebenslänglich verlieren. Pkw mit mehr als als 200 kW (rund 272 PS) sollten „gesondert“ registriert und erst fünf Jahre nach dem Führerscheinerwerb des Halters zugelassen werden. Auch Autovermieter stünden in der Pflicht. Sie könnten Wagen mit mehr als 150 kW (rund 204 PS) auf Tempo 120 drosseln, das 30. Lebensjahr als Mindestalter für Mieter festlegen, Beifahrer ausschließen und Fahrten per GPS überwachen. Der CDU-Verordnete findet es „nicht vermittelbar, dass nach Unfällen mit Fahrzeugen der genannten Art nicht sofort Beschuldigte feststehen“.
Die AfD-Fraktion hält Blitzer, mehr Kontrollen oder Aufpflasterungen am Ku’damm für ungeeignet. Raser würden nur „an andere belebte Orte in der Innenstadt“ verdrängt, sagt der Verkehrspolitiker Jan von Ertzdorff-Kupffer. Vielmehr seien Polizei und Justiz „besonders gefordert“. Der 2017 eingeführte „Raser-Paragraph“, wonach illegale Autorennen als Straftat geahndet werden, sei bereits „ein Schritt in Richtung angemessene Bestrafung“. Wer auf einer stark befahrenen Straße wie dem Ku’damm rase und dabei jemanden töte, solle „in der Regel des Mordes angeklagt werden“.
Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de