Intro

von Cay Dobberke

Veröffentlicht am 12.02.2021

monatelang tagten die Bezirksverordneten in einer Schulaula oder in einer Sporthalle statt wie üblich im Rathaus Charlottenburg, um während der Corona-Pandemie genug Abstand zueinander wahren zu können. Seit Dezember finden die Sitzungen online über das Konferenzprogramm „Zoom“ statt. Aus rechtlichen Gründen sind Beschlüsse derzeit nur per Briefwahl möglich. Für interessierte Bürger gibt es immerhin eine positive Neuerung: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die nächste BVV-Sitzung am Donnerstag, 18. Februar, ab 17 Uhr über YouTube gestreamt. Die Tagesordnung finden Sie hier. Jahrelang waren Forderungen nach Online-Übertragungen aus der BVV wegen angeblich hoher Kosten unerfüllt geblieben – und dem Vernehmen nach auch, weil manche Bezirksverordnete nicht gefilmt werden wollten.

Um was es in der Sitzung geht: Gegen abendliche Autokorso-Demos durch Wohngebiete spricht sich die SPD-Fraktion in einem Antrag aus. Kritiker der Corona-Maßnahmen fahren seit dem Dezember durch wechselnde Straßen im Bezirk und stören mit dem Lärm viele Anwohner (wir berichteten). Auch die SPD kritisiert, dass ständig „Lautsprecherwagen, Sirenen und Hupen“ eingesetzt würden und dies „teilweise noch um 21.30 Uhr“ geschehe. Das Bezirksamt soll sich bei der Berliner Versammlungsbehörde dafür einsetzen, solche Kundgebungen „zeitlich nach vorne zu verlegen oder nicht durch dichtbesiedelte Wohngebiete zu leiten“.

Der frühere Wochenmarkt auf dem Lehniner Platz sollte nach Ansicht der SPD wieder aufleben, wenn das geplante Café dort fertig ist. Dessen Bauherr, die BVG-Tochtergesellschaft Urbanis, hofft auf einen Ausschank ab dem Sommer, obwohl noch nichts von dem Gebäude zu sehen ist. Für den Wochenmarkt schlägt die SPD ein besonderes neues Konzept vor. Er könne beispielsweise als „Abendmarkt, Fair-Trade-Markt oder regionaler Markt“ veranstaltet werden.

Das Sortiment der Wochenmärkte im „Lockdown“ will die FDP erweitern. Berlins Corona-Verordnung erlaubt nur noch den Lebensmittelverkauf. Diese Einschränkung sei aber „wenig nachvollziehbar“, bemängelt die Fraktion. Schließlich böten auch Supermärkte unter anderem „Blumen, kleinere Küchenhelfer und Zubehörartikel“ an. Um die „Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung“ zu beenden, soll sich das Bezirksamt beim Senat für Lockerungen auf den Wochenmärkten einsetzen. Kleinere Händler seien von den Einnahmen abhängig.

In mehreren U-Bahnhöfen verzögert sich der Einbau von Aufzügen – darüber haben wir schon in der vorigen Woche berichtet. Am Ernst-Reuter-Platz wurde zwar ein bizarrer Streit um Blumenkübel und den Denkmalschutz beigelegt, trotzdem können zwei angekündigte Fahrstühle wohl erst in den Jahren 2022 bis 2024 in Betrieb gehen. So lange will die Grünen-Fraktion nicht warten. Sie bittet das Bezirksamt, sich bei der BVG und dem Senat dafür einzusetzen, dass der U-Bahnhof „schnellstmöglich barrierefrei wird“.

Rechtsextremisten bringen Aufkleber an Masten und Stromkästen in vielen Straßen der City West an oder beschmieren Wände. Der Vize-Bürgermeister und Stadtrat Arne Herz (CDU) hatte dem Tagesspiegel im Sommer 2020 gesagt, das Ordnungsamt sei nicht für „unzulässige Plakatierungen“ zuständig. Es handele sich um „extremistische und menschenverachtende Aussagen“, die aber nicht eindeutig rechtswidrig seien. Dagegen verlangen die Grünen jetzt, „mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen“.

Mit zwei Großen Anfragen wollen die Grünen erfahren,wie groß der Anteil von Mitarbeiter:innen mit Migrationshintergrund in der Bezirksverwaltung ist und wie das Amt mit dem für Charlottenburg-Wilmersdorf ausgerufenen Klimanotstand umgeht.

Neue Hochhäuser am Ku’damm hat Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Januar zum wiederholten Male abgelehnt. Ihrer Senatsvorlage solle das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister widersprechen, verlangt die FDP-Fraktion, die unter anderem die Pläne der Signa-Gruppe für Türme auf dem Gelände von Karstadt am Kurfürstendamm unterstützt. Zum selben Thema hat die CDU-Fraktion eine Große Anfrage ans Bezirksamt gestellt. Darin geht es auch um den Senatsbeschluss, den Kernbereich der City West zum „Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ zu erklären und der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung die Federführung bei dortigen Bebauungsplänen zu übertragen.

Für Kulturveranstaltungen im Freien soll das Bezirksamt nach dem Willen der Linksfraktion eine Anlaufstelle einrichten, um Künstler in der Coronakrise zu unterstützen und „dem Sterben von Kunst, Theater und Clubs entgegenzutreten“. Bereits im vorigen Jahr hatten der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und drei Bezirksbürgermeister vorgeschlagen, öffentliche Freiflächen, Grünanlagen und Sportstätten zur Verfügung zu stellen. In Charlottenburg-Wilmersdorf scheiterte die Suche nach geeigneten Orten zunächst. Abgesehen davon sind Open-Air-Veranstaltungen erst wieder nach dem jetzigen „Lockdown“ möglich.

Mehr Ruhestörungen, Müll und Kriminalität im Lietzenseepark beklagen (nicht nur) zwei Anwohnervereine. Lesen Sie dazu unseren Bericht aus dem vorigen November. Nun hat die AfD-Fraktion das Thema in einer Großen Anfrage aufgegriffen. Die schriftliche Antwort von Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) liegt bereits vor. Demnach prüfe das Grünflächenamt nach einem Treffen mit vielen Beteiligten den „Einsatz von Parkwächtern“. Die Beauftragung privater Sicherheitsdienste sei dagegen „erstmal abgelehnt“ worden. „Vehement“ hätten sich Anwohner auch gegen eine Einzäunung und nächtliche Schließung des Parks ausgesprochen. Noch im Gespräch sei eine „robuste Bepflanzung“ der Schillerwiese, um die Nutzung als Liegewiese zu verhindern. Die ganze Antwort können Sie hier lesen.

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de