Intro

von Cay Dobberke

Veröffentlicht am 30.04.2021

mit Dutzenden von Autos, Dauergehupe, Lautsprecherdurchsagen und Musik fahren Kritiker der Maßnahmen gegen das Coronavirus seit dem Ende vorigen Jahres regelmäßig durch Wohnstraßen. Die Autokorsos sind abends unterwegs, oft zwischen 20 Uhr und bis nach 21 Uhr. Einige genervte Anwohner haben sich bei uns darüber beschwert. Dem Bezirksamt liegen „vereinzelte Zuschriften“ vor, wie es der Vize-Bürgermeister und Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) ausdrückt. Jetzt diskutieren Politiker darüber, ob sich die Ruhestörungen vermindern lassen.

Die Demonstrationen stehen unter Titeln wie „Stopp des medialen Psychoterrors mit Corona – Ende des PCR-Pandemiebetrugs – PCR positiv, aber nicht infiziert“. In der Regel melden einzelne Personen, deren politischen Hintergrund die Versammlungsbehörde der Polizei nicht kennt, die Fahrten als Kundgebung an. Das Hupen sei eine zulässige „Meinungsäußerung“ bei einer rollenden Demo, heißt es von der Polizei (wir berichteten). Das weitgehende Hupverbot in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelte deshalb nicht.

Die Autokorsos sollten „zeitlich nach vorne verlegt“ werden oder „nicht durch dichtbesiedelte Wohngebiete“ führen, fordert die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt soll sich dafür „bei den zuständigen Stellen“ – also der Senatsinnenverwaltung und der Polizei – einsetzen. Über diesen Antrag wurde soeben in dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen BVV-Ausschuss diskutiert.

Die Versammlungsfreiheit sei „eines der höchsten Güter im Grundgesetz“, betonte Stadtrat Herz. Darauf weist die SPD auch selbst in ihrem Antrag hin. Das Ziel laute nicht, Demonstrationen einzuschränken, sagte Fraktionschef Alexander Sempf. Es gehe nur darum, die „sehr starke Belastung etwas zu reduzieren“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke nannte den Antragstext „etwas pauschal“.

Für kaum möglich hält es Arne Herz, etwas an den Zeiten und Routen der Autokorsos zu ändern, sofern die Veranstalter nicht damit einverstanden seien. Zumindest Musik und Lautsprecherdurchsagen seien allerdings „nicht völlig frei“ und könnten eventuell in ihrer Lautstärke begrenzt werden. Außerdem gelte die Bundesimmissionsschutzgesetz verankerte Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr. Das spielt bei den bisherigen Demos aber keine Rolle. Soweit bekannt, hat noch keine länger als bis 22 Uhr gedauert.

Als Ergebnis der Beratung kündigte die SPD-Fraktion an, ihren Antrag bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses im Mai teilweise zu überarbeiten. Anschließend soll die BVV darüber abstimmen.

Eine ganz andere Demo fällt erneut kurzfristig wegen der Coronakrise aus. Der israelfeindliche „Al-Quds-Marsch“ palästinensischer Gruppen finde doch nicht am 8. Mai auf dem Kurfürstendamm statt, sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstalter hätten die Anmeldung – wie schon im vorigen Jahr – zurückgezogen und dies mit der Pandemie begründet.

Bereits nach der ersten Absage hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Mai 2020 getwittert: „Eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen bleibt uns allen erspart.“ In einer neuen Erklärung nennen es Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und sein Stellvertreter Arne Herz (CDU) „lange überfällig, dass dieser demokratie- und israelfeindliche Aufmarsch endgültig verboten wird“. Angesichts „unserer historischen Verantwortung für das jüdische Volk und Israel“ seien die jährlichen Demos „ein unerträglicher Affront“. Charlottenburg-Wilmersdorf stehe für „Kreativität und Vielfalt im friedlichen Miteinander“.

  • Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de