viele Diskussionen hat unser Bericht über fehlende zweite Rettungswege in der Kantstraße ausgelöst. Vor einigen Wohnhäuserm kann die Feuerwehr ihre Drehleiterwagen nicht aufstellen, weil parkende Autos die nötigen Flächen blockieren. Das wiederum ist allerdings eine Folge der Pop-Up-Radwege, die teilweise an der früheren Stelle der Parkplätze angelegt wurden. Dieses Foto verdeutlicht das Problem.

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Nach Beschwerden des Hausverwalters Rolf Harms, der sogar eine Strafanzeige gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gestellt hatte, war es im Oktober 2020 zu einem Ortstermin mit Vertretern der Verkehrsverwaltung, der Feuerwehr und der bezirklichen Bauaufsicht gekommen. Trotzdem gebe es „immer noch keine akzeptable Einigung“ mit der Senatsbehörde, beklagt die Bauaufsicht. Den Schriftwechsel des Hausverwalters und seines Anwalts mit den Ämtern können Sie unter diesem Link lesen. Ein von Harms beauftragter Sachverständiger schätzt, dass es für etwa 100 Wohnungen in den oberen Etagen von 35 Häusern keinen zweiten Rettungsweg gibt.

Wir haben die BVV-Fraktionen um Ideen gebeten. Der Pop-Up-Radweg auf der Kantstraße habe „für mehr Sicherheit gesorgt und muss unbedingt erhalten bleiben“, antworteten die Vorsitzenden der Linksfraktion, Annetta Juckel und Niklas Schenker. Auf einigen Parkplätzen sollten Lieferzonen entstehen, die nur kurzzeitig für Transporte genutzt werden dürfen. Außerdem wollen die Linken die Radstreifen als geschützte Radwege „verstetigen“ und mit Pollern abgrenzen. Dabei sei „der Tausch von Rad- und Parkspur“ denkbar, um der Feuerwehr die Anfahrt zu erleichtern.

Grundsätzlich bemängelt die Linksfraktion, dass Charlottenburg-Wilmersdorf beim Ziel eines sicheren Radverkehrs „wie kaum ein anderer Bezirk hinterherhängt“, obwohl Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger den Grünen angehöre. „2017 bis 2019 wurden nur knapp drei Kilometer Radwege oder Radspuren neu gebaut oder saniert. Auch 2021 sind es bisher nur 1,6 Kilometer.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Sempf hält eine Beseitigung der Radwege für „erstmal nicht notwendig“. Vielleicht reiche es aus, die Reihe der Parkplätze an ein paar Stellen für Zufahrten zu unterbrechen. In der Kantstraße seien die Pop-Up-Radwege „leider dilettantisch umgesetzt“ worden. Temporäre Radfahrstreifen „können den normalen Planungsprozess der Umgestaltung des Straßenraums nach dem Mobilitätsgesetz nicht ersetzen“.

In der Regel werde zuerst eine Machbarkeitsstudie erstellt, damit „die Belange der Feuerwehr, der Gewerbetreibenden, der BVG usw. in allen Varianten berücksichtigt werden“, betont Sempf. Für die geplanten Radwege in der Berliner Straße hätten Fachleute beispielsweise „nur Lösungen erarbeitet, die für die Feuerwehr akzeptabel sind“. Die SPD-Fraktion fordere auch eine „entsprechende Umgestaltung der Konstanzer Straße ohne Pop-up“. Die übliche Planung dauere leider sechs bis acht Jahre und müsse „dringend vereinfacht werden“.

Laut Christoph Wapler, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, versuchen Gegner neuer Radwege „mit allen Mitteln“, diese zu verhindern. Es sei aber auch unnötig, alle Parkplätze in der Kantstraße zu entfernen. Wapler erinnert an frühere Zeiten, in denen es dort viele Ladezonen gegeben habe. Auch jetzt könnten weitere Lieferzonen die Probleme mindern.

Der CDU-Bezirksverordnete Christoph Brzezinski fordert, der Feuerwehr „unverzüglich“ wieder das Anleitern an allen Häusern zu ermöglichen. „Wenn nötig, müssen dafür die Pop-Up-Radwege sofort wieder aufgehoben werden!“ Seine Fraktion habe „von Anfang an das kopflose und undurchdachte Hauruck-Verfahren kritisiert“, in dem diese „in kürzester Zeit auf die Straße gepinselt“ worden seien. Die fehlende Beteiligung der Feuerwehr habe zu einer „großen Gefahr für Leib und Leben von vermutlich mehreren hundert Anwohnerinnen und Anwohnern“ geführt. Brzezinski nennt es „skandalös“, dass die Bauaufsicht dies „tatenlos“ hinnehme.

FDP-Fraktionschef Felix Recke sprach sich bereits in der vorigen Woche dafür aus, die Pop-Up-Radwege „sofort zurückzubauen“. Im Herbst 2020 hatte die FDP eigene Vorschläge zum Umbau der Kantstraße gemacht. Demnach sollten neue Radwege dort „wie in Berlin üblich“ als Teile des Bürgersteigs entstehen.

Verkehrsstadtrat Schruoffeneger ist derzeit im Urlaub. Von der AfD-Fraktion erhielten wir bisher keine Antwort. Der Sprecher des Netzwerks fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf, Sascha Broy, sieht den „besten Kompromiss“ darin, die mittlere Spur „nur für Lieferzonen freizugeben“. Dies werde zum Beispiel am Kottbussser Damm in Kreuzberg praktiziert und verschaffe der Feuerwehr ausreichend Platz, steht in einer Stellungnahme, die Broy unter anderem der FDP-Fraktion sandte.

Die Architektin Caroline Raspé schrieb dem Tagesspiegel, der gesamte Mittelstreifen „könnte eventuell entfallen, um mehr Spielraum für eine Planung zu erhalten“. Sie arbeite seit 35 Jahre freiberuflich in Berlin und beobachte die Entwicklung in der Kantstraße „mit Erschütterung“. Als Architektin müsse sie bei Um- oder Neubauten in oberen Etagen „zwei bauliche Rettungswege und Aufstellflächen für die Feuerwehr nachweisen“. Gelinge dies nicht, „wird eine Baugenehmigung versagt“.

• Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de