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von Cay Dobberke

Veröffentlicht am 03.09.2021

bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf der Pilotbezirk – und doch gibt es so große Probleme mit der IT-Ausstattung, dass beispielsweise die Abteilung Stadtentwicklung nur eingeschränkt arbeitsfähig ist.

Wegen der Corona-Pandemie sind die Bediensteten zum Teil weiterhin im Homeoffice tätig. Dafür steht aber nur „ein Laptop für jeweils fünf Beschäftigte“ zur Verfügung. Das gab Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) am vergangenen Mittwoch im BVV-Stadtentwicklungsausschuss bekannt. „Für den Herbst und das weitere Steigen der Inzidenzen sind wir damit nicht vorbereitet.“

Nur wenige Stunden zuvor war eine symbolische Schlüsselübergabe im Rathaus Charlottenburg gefeiert worden. Das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin übernahm den Netzbetrieb für rund 1000 Arbeitsplätze. Die für Informations- und Kommunikationstechnik zuständige Berliner Staatssekretärin Sabine Smentek versprach „mehr Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und IT-Sicherheit“. Einwohner:innen könnten von „guten digitalen Services profitieren“.

Ganz anders wirkte die Diskussion im Ausschuss. Stadtrat Schruoffeneger betonte, seine Abteilung habe Ende 2020 beim ITDZ zusätzliche Laptops beantragt. „Seitdem harren wir der Dinge.“ Der CDU-Bezirksverordnete Jürgen Lautsch wollte wissen, wie sich fünf Leute einen Computer teilen können. „Der wird ja nicht hin- und hergetragen.“ Schruoffenegers klare Antwort: „Es funktioniert schlichtweg nicht.“

Gebe es denn keinen Laden mehr, in dem man einfach Computer kaufen könne, fragte Johannes Heyne (FDP). Das würde er gerne tun, erwiderte der Baustadtrat. Die Beschaffung sei aber nur noch über das ITDZ möglich. Einmal habe seine Abteilung selbst einen Leasingvertrag für Kopiergeräte verlängert. „Weil wir das nicht durften“, habe es acht Monate lang gedauert, bis die Geräte ans Netzwerk angeschlossen wurden. Außerdem sei es zu einem „erneuten Bezirksbeschluss“ gekommen, der den Abteilungen eigene Geschäfte im IT-Bereich verbietet.

Im Bauamt reichen die Büroflächen nicht aus, um überall den Mindestabstand gemäß der Corona-Regeln zu gewährleisten. Vor allem deshalb ist die Arbeit im Homeoffice nötig. Ausschussmitglied Wolfgang Tillinger (SPD) fragte Schruoffeneger, ob er die Nutzung zusätzlicher Räume erwogen habe. Der Stadtrat sieht dafür keine Chance. Schon als der Bezirk einen Standort für eine Zentralbibliothek anmieten wollte, habe die Senatsfinanzverwaltung dies abgelehnt und vorgerechnet, Charlottenburg-Wilmersdorf nutze „18.000 Quadratmeter zuviel“ für dienstliche Zwecke.

Die Zentralisierung der Informationstechnik beim ITDZ erweise sich als „vollkommen absurd“, fand der CDU-Verordnete Christoph Brzezinski. Eine Institution könne nicht sämtliche Geräte für alle Behörden „einigermaßen zeitnah“ beschaffen. Der Bezirk müsse mehr Druck auf das ITDZ ausüben, forderte Johannes Heyne im Namen der FDP-Fraktion. Jenny Wieland (Grüne) merkte an, dafür sei nicht ihr Parteifreund Schruoffeneger zuständig, sondern Bürgermeister Naumann.

Die Ausschussvorsitzende Susanne Klose (CDU) zeigte sich verwundert: Laut früheren Ankündigungen des Bürgermeisters hätte das Bezirksamt die „nächste Ladung Laptops“ vom ITDZ bereits in diesem Sommer erhalten sollen. Für Anfang September sei eine weitere Lieferung zugesagt worden. Künftig will sich der Ausschuss regelmäßig über die IT-Ausstattung im Bauamt informieren lassen. Außerdem kündigte Susanne Klose an, die Probleme im bezirklichen Haushaltsausschuss zu thematisieren.

Bürgermeister Naumann teilte am heutigen Freitag mit, zu Beginn der Pandemie habe es für die insgesamt rund 2000 Beschäftigten des Bezirksamts „lediglich etwas mehr als 200 Laptops“ gegeben. Inzwischen seien 700 im Einsatz. Staatssekretärin Smentek habe Ende August schriftlich angekündigt, das ITDZ werde kurzfristig 795 weitere Laptops liefern.

  • Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de