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von Cay Dobberke

Veröffentlicht am 10.09.2021

„Pinkeln ist politisch!“, schreibt die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und fragt: „Warum dürfen Männer im Berliner Stadtraum kostenlos Toiletten benutzen, während Frauen dafür bezahlen müssen?“ Die neuen öffentlichen „Berliner Toiletten“ stünden zwar allen Geschlechtern zur Verfügung, doch an 11 von 28 City-Toiletten der Firma Wall gebe es zusätzliche Gratis-Pissoirs für Männer. Damit sei der öffentliche Raum „weiterhin kein neutraler“, die Frauen würden benachteiligt.

Auch die geschlossenen WC-Kabinen, deren Benutzung bisher 50 Cent kostet, müssen nach Ansicht der Linken gratis zugänglich werden. Das Bezirksamt soll sich dafür „bei den zuständigen Stellen“ – der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie den Betreiberfirmen – einsetzen. In der nächsten BVV-Sitzung am 16. September dürfte der Antrag wie üblich erst einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.

Ein ganz anderes Problem betrifft die Urinale für Männer. Die Sichtblenden wurden so klein gestaltet, dass die Pinkler aus bestimmten Blickwinkeln zu sehen sind. Dagegen gab es schon Proteste in Tempelhof-Schöneberg, Pankow und Spandau.

Ein geschützter Fahrradstreifen ist für die Kaiser-Friedrich-Straße und die Lewishamstraße geplant. Wer die verkehrsreiche Strecke kennt, weiß, wie nervig bis gefährlich das Radfahren dort sein kann. Der BVV-Verkehrsausschuss stimmte einem Antrag der Linken und Grünen bereits mehrheitlich zu.

Die CDU und die FDP sind dagegen – vor allem, weil zuerst ein „Pop-up-Radweg“ wie in der Kantstraße entstehen soll. Das geht schneller als die üblichen mehrjährigen Radwegplanungen, kann aber auch zu Problemen führen. Wie berichtet, mangelt es in Teilen der Kantstraße an Stellflächen für die Feuerwehr. Der Pop-up-Radweg für die Kaiser-Friedrich-Straße wird im neuen BVV-Antrag als „Verkehrsversuch“ bezeichnet, der „erst im zweiten Schritt nach erfolgter Evaluation zu verstetigen ist“. Die FDP-Fraktion kritisiert, ein Test sei sinnlos, wenn das Ergebnis schon vorher feststehe.

Für das Wandbild „Weltbaum II“, das der im Juli gestorbene Künstler Ben Wagin 1985 an einem Haus neben dem S-Bahnhof Savignyplatz gestaltete, setzt sich die SPD-Fraktion ein. Der Hauseigentümer plant eine Sanierung der Brandwand, der das Bild weichen müsste. Mit einem Abo unseres Digitalangebots Tagesspiegel Plus können Sie hier mehr dazu lesen. Die SPD fordert das Bezirksamt auf, „schnellstmöglich alles zu unternehmen“, um das Kunstwerk zu retten, und sich beim Landesdenkmalamt für einen Denkmalschutz einzusetzen.

Maßnahmen gegen illegale Spielhallen und Geldwäsche verlangt die FDP-Fraktion. Ihr sind besonders „Café-Casinos“ ein Dorn im Auge, die „nach außen hin vorgeben“, hauptsächlich Einnahmen aus dem Getränke- und Speisenverkauf zu erzielen. Tatsächlich laufe es anders ab, schreibt die FDP in ihrem Antrag. Ein großer Raum werde in mehrere Räume mit je zwei Geldspielgeräten und einem Tresen mit einer Kaffeemaschine unterteilt. „Im Ergebnis hat man dann keine Gastronomie mehr, sondern eine illegale Spielhalle.“

Ein Legionellenbefall wurde im Juli in einem Mietshaus an der Angerburger Allee in Westend festgestellt. Möglicherweise haben sich die gefährlichen Bakterien auch in Nachbargebäuden ausgebreitet. Nach Darstellung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV) soll Eigentümerfirma Adler Group die Mieterschaft unzureichend informiert und einen Aushang nach zwei Tagen entfernt haben. Allerdings wurde mehreren AMV-Mitgliedern soeben eine Mietminderung gewährt. Die Linksfraktion fordert das Gesundheitsamt auf, „unverzüglich zu kontrollieren“, was der Hauseigentümer gegen die Legionellen unternimmt.

Notfalls müsse das Amt Maßnahmen anordnen oder per „Ersatzvornahme“ selbst tätig werden, schreibt die Linken-Verordnete Frederike-Sophie Gronde-Brunner. „Einige Bewohner:innen haben bereits erste Gesundheitsschäden“, alle seien verunsichert.

Die ganze Tagesordnung der BVV steht auf der Webseite des Bezirks. Die Sitzung beginnt am kommenden Donnerstag um 17 Uhr in der Aula des Schiller-Gymnasiums und wird per Livestream auf YouTube übertragen.

  • Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de