Kiezkamera

Veröffentlicht am 22.11.2019 von Cay Dobberke

Warten auf Anschluss. Am Westkreuz gibt es nicht nur neue Probleme mit dem geplanten Park (über die wir in der vorigen Woche berichtet hatten). Auch der Bau des angekündigten zweiten Eingangs für den S-Bahnhof verzögert sich weiter. Ursprünglich hatte die Deutsche Bahn den Beginn der Arbeiten bereits für das Jahr 2017 in Aussicht gestellt. Das Bezirksamt wollte 2020 eine nördliche „Durchwegung“ zum  Charlottenburger Wohngebiet an der Rönnestraße schaffen und 2021 eine südliche Wegeverbindung zur Heilbronner Straße in Halensee. Damit wäre der stark frequentierte Umsteigebahnhof nicht mehr nur über die westlich gelegene Halenseestraße neben der Stadtautobahn erreichbar.

Unten an den Stadtbahngleisen soll der Bahnsteig mit einer neuen Fußgängerbrücke verbunden werden. Doch deren Eröffnung ist mittlerweile erst für das Jahr 2024 geplant. Auch die Fertigstellung der neuen Wege verspätet sich bis dahin. Das geht aus der schriftlichen Antwort von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf eine Einwohnerfrage hervor, die Joachim Neu Sprecher der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz und Betreiber des Onlineportals westkreuzpark.de in der BVV gestellt hatte.

Dazu teilte uns das Büro des Baustadtrats mit, der „Ausgangspunkt der Verzögerung“ seien die Probleme beim Grundstückskauf für den Westkreuzpark. Die Deutsche Bahn hatte die Flächen an einen Investor veräußert. Dagegen machte der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend. „Durch die rechtlichen Auseinandersetzungen werden alle Planungen verzögert“, heißt es nun aus dem Bezirk. Das Eisenbahnbundesamt halte „nur Brückenbauwerke für genehmigungsfähig, deren Zuwegung gesichert und absehbar ist“. Ein „weiteres Nadelöhr“ sei die für Brückenneubauten zuständige Senatsverkehrsverwaltung. „Die Kapazitäten dort stehen in einem krassen Missverhältnis zum Bedarf.“ Außerdem müssten die „notwendigen Sperrzeiten“ im Bahnverkehr „lange im Voraus“ bei der Deutschen Bahn angemeldet werden.

Und was wird aus dem Westkreuzpark? Anfang dieser Woche führte Joachim Neu die Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, Renate Künast und Stefan Gelbhaar über das Gelände. Alle waren sich einig darin, dass der Park kommen müsse. Lisa Paus twitterte darüber und schrieb zusätzlich in einer Erklärung: „Das Eisenbahnbundesamt hat das Gelände erst für Wohnungsbau verkauft und behauptet nun, es weiter als Eisenbahnfläche zu benötigen. Aber erst jetzt, nachdem der Bezirk das Vorkaufsrecht fristgerecht gezogen hat und wo das Abgeordnetenhaus das Areal als Grünfläche gesichert hat. Das lässt nur einen Schluss zu: die Deutsche Bahn spekuliert auf Kosten Berlins.“ Um solche Praktiken zu beenden, hätten die Grünen soeben auf ihrem Bundesparteitag gefordert, Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Deutschen Bahn in einen „gemeinnützigen Bundesbodenfonds“ zu überführen.

Nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“ möchten die Grünen „den Westkreuzpark und die Kleingärten als grüne Flächen erhalten und ausbauen.“ Renate Künast schrieb auf Twitter: „Wir wollen, dass der Westkreuzpark als naturnahe Grünfläche erhalten bleibt!“

In der BVV äußerte Bau- und Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) die Vermutung, dass die Deutsche Bahn, das Eisenbahn-Bundesamt und der Investor „auf Zeit spielen“. Als Eigentümer der Bahn sollte der Bund „ein höheres Maß an Verpflichtung gegenüber kommunalen Interessen zeigen“. Für die geplanten neuen Wege zum S-Bahnhof sei im Auftrag des Bezirks zumindest schon „eine Studie in Arbeit“.

Foto: Cay Dobberke

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