Kiezkamera

Veröffentlicht am 11.11.2022 von Cay Dobberke

Frühere Ratskeller-Wirtin ist ratlos. Vor rund vier Jahren musste die Berliner Gastronomin Angelika Scholtz (Foto) das Restaurant „Ratskeller Charlottenburg“ im Rathaus an der Otto-Suhr-Allee schließen, weil das Bezirksamt den Mietvertrag nicht verlängerte. Betroffen war auch die benachbarte Personalkantine. Und der Ärger nimmt kein Ende: Noch immer fordert das Amt die Miete für einige Monate ein, in denen beide Lokale schon geschlossen waren. „Ich habe die Schnauze voll, die sollen uns in Ruhe lassen!“, sagte die ehemalige Wirtin diese Woche im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

15 Jahre lang hatte Scholtz den seit 1905 bestehenden Ratskeller geführt. 2018 störte sich das Bezirksamt daran, dass sie auch AfD-Politiker bewirtete. Ihr Anwalt argumentierte seinerzeit, sie sei vertraglich dazu verpflichtet, alle „Vereinigungen und politischen Gruppierungen“ zu bedienen, die eine Fraktion in der BVV haben. Doch das nutzte nichts.

Der damalige Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) war eine treibende Kraft bei der Vertragsauflösung. Aber auch Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte dem Tagesspiegel im Mai 2018: „Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten.“

Nach kritischen Fragen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
nannte Schruoffeneger später andere Gründe: Man wolle die Personalkantine im Rathaus in Verwaltungsbüros umwandeln. Ersatzweise könne der Ratskeller mittags als Kantine dienen und abends weiterhin als klassisches Restaurant. Daraus wurde nichts.

Ein andauernder Rechtsstreit am Landgericht Berlin dreht sich um die Frage, ob Angelika Scholtz 20.000 Euro Miete für neun Monate nachzahlen muss. Es geht um die Zeit zwischen der Schlüsselübergabe und der Entfernung des Inventars. Das Bezirksamt macht die ehemalige Wirtin dafür verantwortlich, dass die Räume zunächst nicht ausgeräumt waren. Scholtz sieht es anders und beklagt eine „Verschleppung“ durch das Amt. Dieses habe auch mit anderen potenziellen Wirten verhandelt.

Die Hintergründe sind kompliziert. Für bezirkseigene Liegenschaften ist mittlerweile die SPD-Stadträtin Heike Schmitt Schmelz zuständig. Sie kenne den Hergang des Streits kaum, sagte sie auf Nachfrage. Auf die Vorwürfe der früheren Gastronomin antwortete sie noch nicht. Vermutlich wird es dabei bleiben, weil das Bezirksamt meistens keine Auskünfte zu laufenden Gerichtsverfahren gibt.

Angelika Scholtz versteht nicht, warum sie Miete für den Ratskeller und die Kantine nach deren Schließung zahlen soll, und staunt auch über die Kalkulation. Nach ihrer Berechnung betrug die Miete abzüglich der Nebenkosten monatlich etwa 1500 Euro. Also könne das Amt insgesamt höchstens 13.500 statt 20.000 Euro beanspruchen, glaubt sie.

Die Schließung der zwei Lokale war für Scholtz ein finanzielles Desaster. In den Ratskeller hatte sie nach eigener Darstellung rund 50.000 Euro „aus Erspartem“ sowie 150.000 Euro aus einem Darlehen einer Brauerei investiert. Letzteres sei großenteils noch nicht zurückgezahlt, sagt die 60-Jährige. Nun habe sie Schulden und keine ausreichende Alterssicherung mehr.

Die Gründung eines neuen Restaurants an anderer Stelle versuchte die Gastronomin gar nicht erst, weil sie überzeugt davon ist, dass kein Vermieter ihr angesichts des Rechtsstreits eine Chance geben würde.

Und was geschieht mit dem Ratskeller? Ein Restaurant wird er wohl nie wieder. Zuletzt nutzte das Bezirksamt die Räume im Rahmen der Hilfeleistungen für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. Im ersten Quartal 2023 soll vorübergehend die Heinrich-Schulz-Bibliothek einziehen, deren bisheriger Saal im Rathaus Charlottenburg saniert werden muss. Der Umbau zur Bibliothek laufe bereits, sagt Heike Schmitt-Schmelz.

Für die Gerüste auf unserem Foto gibt es allerdings einen völlig anderen Grund. Nach Auskunft der Stadträtin bestand die Gefahr, dass der Balkon des Festsaals im Rathaus wegen verwitterter Metallteile „herunterstürzt“.

  • Foto: Cay Dobberke
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