Macher

Streit um Räumung von Flüchtlingsunterkunft

Veröffentlicht am 20.10.2017

In der nächsten Woche wollen die Senatssozialverwaltung und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die Notunterkunft an der Marburger Straße schließen, wo viele Familien mit insgesamt 46 grundschulpflichtigen Kindern in einem früheren Seniorenpflegeheim wohnen. Scharfe Kritik an der geplanten Umsiedlung nach Spandau übte zunächst der dortige Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) in einem Brief an Sozial- und Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). In Spandau gebe es keine zusätzlichen Schulplätze mehr. Aber auch die Idee des Senats, die Kinder deshalb in ihre bisherigen Charlottenburger Schulen zu fahren, sei völlig unpraktikabel.

Nun legt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadrat Carsten Engelmann (CDU) nach. In einem Schreiben an Breitenbach widerspricht er der Behauptung, die kurzfristig anberaumte Räumung sei wegen fehlender Brandschutzgutachten nötig. Der Bezirk sei bereit, einen Weiterbetrieb bis zum Jahresende zu dulden, wenn beispielsweise Brandschutzwachen eingesetzt würden. Auch die angebliche Personalnot des Heimbetreibers sei „nicht drastisch genug, um eine schnelle Schließung zu rechtfertigen“. Engelmann bedauert, dass die „sozialraumnahe Verlegung von Familien mit schulpflichten Kindern“ anscheinend „nicht im Vordergrund der Überlegungen“ stehe.