Namen & Neues

Weihnachtsmarktbetreiber klagt gegen den Bezirk

Veröffentlicht am 31.08.2018 von Cay Dobberke

Wer muss beim Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg für Sicherheitsmaßnahmen gegen eventuelle Terroranschläge zahlen? Um diese Frage hatten sich Veranstalter Tommy Erbe und das Bezirksamt schon 2017 vor Gericht gestritten. Damals gab das Oberverwaltungsgericht einem Eilantrag von Erbe statt: Der Schutz vor Anschlägen obliege dem Bezirk oder dem Land Berlin. Doch jetzt flammt der Konflikt neu auf. Der Weihnachtsmarkt-Chef hat den Bezirk erneut verklagt.

Er reagiert damit auf ein anderes Genehmigungsverfahren, mit dem das Amt den Gerichtsbeschluss umschiffen will. Nun heißt es: „Ein Sicherheitskonzept muss Teil des Antrags sein.“ Das entspreche einer „jahrelangen Praxis“, etwa bei Festen in der Wilmersdorfer Straße, sagte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der BVV. Als Bezirksverordnete nach der geplanten Kostenverteilung beim Weihnachtsmarkt fragten, antwortete er, diese sei noch nicht geklärt.

Tommy Erbe kritisiert in einem Schreiben, die Behörden versuchten „das gleiche Spiel“ wie im Vorjahr, nur „in einer anderen Verpackung“. Schruoffeneger habe ihm gegenüber sogar die Frage aufgeworfen, ob überhaupt öffentliches Interesse am Weihnachtsmarkt bestehe, obwohl dieser doch „eine der erfolgreichsten und beliebtesten Veranstaltungen Berlins und Charlottenburgs“ sei. In der neuen Klage verlangt Erbes Rechtsanwalt Hans-Peter Vierhaus, „die beantragte Genehmigung für den Weihnachtsmarkt wie in jedem Jahr zu erteilen, und zwar ohne ein Sicherheitskonzept, das der Veranstalterin die Terrorismusabwehr aufbürdet“.

Anzeige