Namen & Neues

Ideen für ein modernes Bürgeramt

Veröffentlicht am 14.09.2018 von Cay Dobberke

„Wie sollte das moderne Bürgeramt aussehen?“ So lautet die spannende „Frage des Monats“ auf der Webseite des Bezirksamts, wo alle BVV-Fraktionen regelmäßig Stellung nehmen zu wechselnden Themen. Wir fassen die Beiträge zusammen.

Alexander Sempf (SPD) schreibt, „in einer Zeit, in der viele wie selbstverständlich täglich online Einkäufe oder auch sensible Bankgeschäfte tätigen“, sei es überholt, dass die Bürgerämter „immer noch auf Termine vor Ort und das Ausdrucken von Formularen ausgelegt“ seien. Man brauche Selbstbedienungsautomaten, etwa für Antragstellungen. Am Wichtigsten seien aber Online-Dienstleistungen.

Simon Hertel (CDU) findet: „Kurze Wartezeiten auf einen Termin sind das eine, das andere ist, dass man sich viele Behördengänge sparen kann, wenn man die Dienstleistung von unterwegs erledigt oder von Zuhause vornimmt.“Das App-Angebot im Service-Konto Berlin müsse „schnellstens weiter ausgebaut werden (z. B.: Beantragung des Führerscheins)“. Auch Hertel fordert „Self-Service-Terminals“ in den Bürgerämtern.

Christoph Wapler (Grüne) sieht das neue Service-Konto Berlin positiv. „Viele Behördengänge – etwa für Kita-Gutscheine, Parkvignetten oder Gewerbeanmeldungen – lassen sich damit jetzt schon online erledigen.“ Künftig werde es möglich sein, „alle wichtigen Bürgerdienste rund um die Uhr von Zuhause aus zu nutzen“. Der Schutz der persönlichen Daten müsse dabei „oberste Priorität“ haben. In einigen Fällen bleibe eine persönliche Beratung durch Verwaltungsmitarbeiter „unverzichtbar“, deshalb seien schnelle Terminvergaben wichtig.

Pascal Tschörtner (FDP) fordert: „Mindestens einmal pro Woche sollten die Ämter bis 20 Uhr und zumindest einmal im Monat am Samstag geöffnet sein.“ So steht es auch in einem BVV-Antrag seiner Fraktion. Außerdem spricht sich Tschörtner für  Selbstbedienungsterminals und möglichst viele Online-Angebote aus. Die persönlichen Beratungen sollten jedoch nicht abgeschafft werden.

Markus Bolsch (AfD) nennt ein Beispiel dafür, wie er sich die Zukunft vorstellt. In seiner Vision erhält eine Frau per E-Mail den Hinweis, dass ihr Personalausweis bald ablaufe. Ein spezieller Link in der Mail führt zur Webseite ihres Bürgeramts, wo die persönlichen Daten „bereits voreingetragen sind“. Die Verwaltungsgebühr kann per Kreditkarte bezahlt werden. Ein Kurier bringt den Ausweis später zu der Bürgerin.

Annetta Juckel (Linke) befürwortet ebenfalls das „E-Government“ und verlangt dabei, dass „die Online-Dienste nutzerfreundlich, vielseitig und nicht weniger sicher sind“. Manchen Verantwortlichen gehe es darum, die Bürgerämter wirtschaftlicher zu machen. Aus Sicht der Linken müssten diese aber vor allem „effizienter sein, um nicht immer nur Kosten, sondern Aufwand und Arbeit zu sparen – für beide Seiten“. Auf gut geschultes Personal für persönliche Beratungen könne man trotz der Digitalisierung nicht verzichten.

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