Namen & Neues

Bezirk will Westkreuzpark-Projekt mit Klage gegen die Bahn retten

Veröffentlicht am 30.11.2018 von Cay Dobberke

Jetzt ist es besiegelt: Die zur Deutschen Bahn gehörende Tochtergesellschaft DB Netz AG hat das Brachgelände am Westkreuz, auf dem das Bezirksamt und die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung einen „Westkreuzpark“ anlegen wollten, an einen privaten Investor verkauft. Ein Bahnsprecher bestätigte, dass der Finanzvorstand der DB Netz dem Geschäft inzwischen zugestimmt hat. Details zum Verkauf „unterliegen dem Datenschutz“. Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Berliner Immobilienunternehmer Uwe Glien das Gelände erworben. Der Bezirk gibt aber noch nicht auf. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) will das Vorkaufsrecht einklagen. Die Bahn versuche, dieses auszuhebeln, indem sie die baurechtliche Zweckbestimmung als „Eisenbahngelände“ bis jetzt aufrecht erhalten habe. Verärgert ist der Stadtrat darüber, dass ein bundeseigenes Unternehmen die Interessen einer Kommune missachte.

Und was antwortet die Bahn auf diesen Vorwurf? „Die DB handelt nicht gegen die Interessen des Bezirks“, sagte der Konzernsprecher. Vielmehr befinde man sich „seit mehr als einem Jahr in Gesprächen mit dem Bezirk“. Dabei sei jedoch keine Einigung erzielt worden. „Ein Kaufangebot des Bezirks zur Übernahme der Grundflächen liegt der DB nicht vor.“

Die bezirkliche FDP-Fraktion hatte die Pläne den Park nicht mitgetragen. „Der Bedarf für eine Grünfläche zwischen Grunewald und Lietzenseepark erschließt sich nicht, der Bedarf für Bauland, welches für kostengünstigen Wohnraum genutzt werden könnte, sehr wohl“, sagte der Vize-Fraktionschef und Stadtentwicklungspolitiker Johannes Heyne.

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