Namen & Neues

Darüber diskutiert die BVV: Sichere Schulwege, bezahlbare Wohnungen, Personalnot und Schutz vor Terror

Veröffentlicht am 11.01.2019 von Cay Dobberke

Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr beginnt am Donnerstag, 17. Januar, um 17 Uhr im Rathaus Charlottenburg. Die komplette Tagesordnung steht unter berlin.de.

Die SPD-Fraktion spricht sich unter anderem für ein Pilotprojekt sicherer Schulweg aus, das der Bezirk gemeinsam mit der Polizei an Grundschulen umsetzen soll. Infrage komme beispielsweise die Nehring-Schule, heißt es. Die Straße davor soll zum Beginn jedes Schultags, etwa zwischen 7.30 und 8.15 Uhr, und zum Schulschluss von 15.45 bis 16.30 Uhr „temporär für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden, um ein sicheres Erreichen der Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erproben“. Für Eltern, die ihre Kinder „dennoch mit dem Auto bringen und/oder abholen wollen oder müssen“, sind „Kiss and Ride“-Zonen am Rande des gesperrten Straßenabschnitts angedacht. Für den Testbeginn biete sich die Zeit der Neueinschulungen nach den Sommerferien 2019 an.

Die Bürgerbeteiligung des Bezirksamts müsse verstärkt online angeboten werden, verlangt die SPD in einem weiteren Antrag. Dabei soll „vor allem die Plattform mein.berlin genutzt und diese besser auf dem eigenen Internetauftritt des Bezirks beworben werden“.

Neue Einwohnerversammlung zum Olivaer Platz geplant. Im ersten Quartal 2019 soll das Bezirksamt die Anwohner des Olivaer Platzes noch einmal zu einer Veranstaltung einladen, um Bürgern die „endgültigen Planungen“ und den weiteren Zeitplan zur Umgestaltung des Parks nahe dem Ku’damm vorzustellen. So steht es in einem SPD-Antrag, der wahrscheinlich sogar von den Umbaugegnern mitgetragen werden kann, weil auch sie dringenden Gesprächsbedarf sehen. Von der alten Grünanlage sind inzwischen nur noch einige Bäume und der Parkplatz übrig, den das Bezirksamt verkleinern will. Die frühere Streitfrage, in welchem Ausmaß überhaupt Veränderungen nötig sind, hat sich damit erübrigt.

Um die Zukunft des Schoeler-Schlösschens geht es der Linksfraktion. Das Bezirksamt soll die Bürgerinitiative Schoeler-Schlösschen dabei unterstützen, ihr Konzept eines selbstverwalteten soziokulturellen Zentrums in dem seit Jahren leer stehenden Baudenkmal umzusetzen, welches das älteste erhaltene Haus in Wilmersdorf ist. Der Antrag scheint jedoch chancenlos, da er im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur bereits mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Auch die Wohnungspolitik spielt für die Linken erneut eine große Rolle. Beispielsweise fordern sie einen Umsetzungsplan für Milieuschutz, weil das Bauamt neue Milieuschutzgebiete bisher nur schleppend vorangebracht habe. In das sogenannte Grobscreening, mit dem das Bezirksamt die Eignung weiterer Kieze für den Milieuschutz ausloten will, will die Fraktion nun auch Charlottenburg-Nord und die (teilweise zu Spandau gehörende) Siemensstadt aufnehmen lassen. Mit einer Großen Anfrage will die Fraktion außerdem erfahren, welche Chancen das Bezirksamt dafür sieht, Siedlungen und Grundstücke aus dem Bestand privater Wohnungsunternehmen durch Enteignungen oder das Vorkaufsrecht zu „rekommunalisieren“.

Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge wie beim Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz sind das Thema einer FDP-Anfrage. Die Fragestellungen zeigen, dass die Fraktion wenig davon hält, „das Herz der City-West zu einer Hochsicherheitszone“ auszubauen. Von Ordungsstadtrat Arne Herz (CDU) liegt bereits eine schriftliche Antwort vor. „Die in diesem Jahr erstmals erprobten Sicherheitsmaßnahmen aus temporären Sperrmitteln und verkehrlichen Anordnungen wirken auf den ersten Blick massiv und greifen stark in den Verkehr ein“, gibt er zu. Aber: Auf dem Markt selbst sei davon „nichts zu spüren“ gewesen. Vielmehr hätten Händler und Besucher sogar „eine Verbesserung der Stimmung“ gelobt. Die von der Senatsinnenverwaltung geführte „Projektgruppe zum Schutz öffentlicher Räume“ werde zum Schutz künftiger Veranstaltungen aber „auch die Installation von permanenten Lösungen“ prüfen.

Das Olympiagelände liegt der Grünen-Fraktion am Herzen. Sie möchte es „für die Öffentlichkeit zugänglich“ machen und mehr Sportlern die Nutzung ermöglichen. Angesichts der Diskussion um einen Stadionneubau von Hertha BSC „sollte auch das ganze Konzept des Olympiaparks überarbeitet und weiterentwickelt werden“.

Auch die Personalsituation im Jugendamt ist für die Grünen ein wichtiges Thema: Das Bezirksamt soll erläutern, wie viele Stellen dort unbesetzt sind und wo es Bearbeitungsengpässe gibt. Nach dem Personalmangel in der ganzen Bezirksverwaltung erkundigt sich die CDU-Fraktion und fragt: „Warum und wie lange schon lässt es das Bezirksamt zu, dass die gesamte Arbeit in allen Ressorts von nur rund 80 Prozent der Beschäftigten geleistet werden muss?“.

Einen Google-Campus in der City West, beispielsweise in der Spreestadt Charlottenburg, wünschen sich CDU und FDP. Allerdings hat der US-Internetkonzern nach dem Widerstand gegen sein mittlerweile gestopptes Projekt in Kreuzberg bereits öffentlich erklärt, nunmehr keinen Campus mehr in Berlin zu planen.

Voraussichtlich chancenlos sind Vorstöße der AfD, die durch recht spezielle Anträge und Anfragen auffällt. So soll sich die bezirkliche „Partnerschaft für Demokratie“ nicht mehr nur gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Nach dem Willen der Fraktion würden die Förderrichtlinien erweitert, um „den Kampf gegen Linksextremismus einzuschließen, mit dem Ziel, Gewalt und Menschenfeindlichkeit umfassend entgegen zu treten“. In einem weiteren Antrag fordert die AfD, das Bezirksamt solle Moscheen einen „Fragenkatalog“ schicken, um zu klären, inwieweit die Ansichten der muslimischen Trägervereine mit der deutschen Gesellschaftsordnung vereinbar sind. Welche Schulen oder Horts kein Schweinefleisch mehr servieren, will die AfD von Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) erfahren. Die lakonische Antwort der Stadträtin liegt schriftlich schon vor: Dem Schulamt sei keine solchen Einschränkungen des Essensangebots bekannt. Es lägen „weder Beschwerden vor, dass Produkte aus Schweinefleisch im Rahmen der Mittagessenversorgung angeboten werden noch dass keine Produkte aus Schweinfleisch angeboten werden“.