Namen & Neues

"Vorläufiger Milieuschutz" für 40.000 Wohnungen

Veröffentlicht am 01.02.2019 von Cay Dobberke

Das geplante Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz rückt näher: Im Amtsblatt Berlin wurde der sogenannte Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts veröffentlicht. Für rund 40.000 Wohnungen gilt nun, dass Bauanträge für bis zu 12 Monate zurückgestellt werden können. Innerhalb dieses Zeitraums will der Bezirk notwendige Untersuchungen abschließen, um den Milieuschutz endgültig festzusetzen.

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) freut sich darüber, dass Mieter nun den „Schutz vor kostentreibenden unnötigen Umbauten und Sanierungen genießen“. Milieuschutz sei aber „eine schwache Krücke“. Charlottenburg-Wilmersdorf werde dauerhaft nur dann eine gut durchmischte Bewohnerstruktur behalten können, wenn „endlich auf Bundesebene der Spekulation mit Grund und Boden Einhalt geboten wird und die europaweit schwächsten Regelungen zur Verhinderung der Geldwäsche im Immobilienbereich endlich verschärft werden“.

Niklas Schenker, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV, fordert die Ausweisung weiterer Gebiete. Für die Gegend um den Klausenerplatz solle die „soziale Erhaltungsverordnung“ im Sommer beschlossen werden. Das Bezirksamt dürfe nicht wieder lange untätig bleiben.

Unterdessen verlangt die Bürgerinitiative Fasanenplatz in einem Schreiben ans Bezirksamt auch einen baldigen Aufstellungsbeschluss für das geplante erste Milieuschutzgebiet in Wilmersdorf. „Es sind wieder einige Monate, also viel wertvolle Zeit, vergangen und weitere Gebäude wurden in dieser Zeit in unserem Gebiet verkauft und entmietet“, kritisiert Initiativen-Sprecher Jasmin Dulic. „Leider scheint sowohl die Politik, aber auch die Verwaltung, immer noch nicht die Brisanz des Problems verinnerlicht zu haben.“

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