Namen & Neues

Bebauung der Cornelsen-Wiese rückt offenbar näher

Veröffentlicht am 18.04.2019 von Cay Dobberke

In dem seit mehr als vier Jahren anhaltenden Streit um eine Wohnbebauung der Schmargendorfer Cornelsen-Wiese durch das Unternehmen Becker & Kries hat der BVV-Stadtentwicklungsausschuss am Mittwochabend eine Vorentscheidung getroffen. Mit den Stimmen der SPD- und FDP-Vertreter wurde das Bezirksamt mehrheitlich aufgefordert, den Bebauungsplanentwurf gemäß eines Kompromissmodells zu überarbeiten und anschließend der BVV vorzulegen. Ausschussmitglieder der CDU und Linken enthielten sich der Stimme, nur die Grünen und die AfD votierten mit Nein.

Einige Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, zeigten sich als Gäste im Ausschuss empört. Eine Bebauung der Wiese am Franz-Cornelsen-Weg vernichte die letzte öffentliche Grün-Oase im Umkreis von einem Kilometer, sagte eine Mieterin. Weitere Redner betonten, das Bauprojekt widerspreche dem Bürgerbegehren zur Rettung aller Grünflächen und Kleingärten im Bezirk. Dafür hatten Kiezinitiativen und Kleingärtner im Jahr 2016 mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt. Der eigentlich fällige Bürgerentscheid an den Wahlurnen fiel damals nur aus, weil die BVV die Forderungen wörtlich übernahm.

„Die Wiese fällt unter das Bürgerbegehren“, stellte jetzt auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose fest. Zugleich befürchtete sie aber, dass Becker & Kries Schadensersatz beanspruchen könnte, falls die Baupläne gestoppt würden, und begründete so die Stimmenthaltung der CDU. Ein Anwohner entgegnete, wer sich nicht klar für die Erhaltung der Wiese ausspreche, betreibe ein „Versteckspiel“. Werde das Bürgerbegehren ignoriert, gehe Vertrauen in die Politik verloren. Wortbrüchige Parteien müssten damit rechnen, dass die Bürger im Kiez ihnen bei der Europawahl im Mai die Quittung erteilen.

Zur Gefahr eines Schadensersatzes gab es gegensätzliche Ansichten. Einerseits hatte das Bürgerbegehren erst nach dem Bekanntwerden des Becker & Kries-Projekts stattgefunden. Andererseits benötigt jeder Bebauungsplan die Zustimmung der BVV. Die Firma habe also immer schon wissen müssen, dass ihr Projekt gekippt werden könnte, argumentierten Anwohner.

Insgesamt plant Becker & Kries 100 Wohnungen, darunter 33 Sozialwohnungen. Außerdem verspricht man Ersatzgrün an anderer Stelle. Die Bürgerinitiative betont hingegen, in der genannten Gesamtzahl der Wohnungen seien Standorte jenseits der Wiesbadener Straße und auf Parkplätzen eingerechnet. Dortige Bebauungen habe man „nie abgelehnt“. Auf der Wiese reiche der Platz nur für rund 30 Wohnungen, also könne sie verschont werden. Ein Firmenvertreter widersprach: Das Projekt rentiere sich erst ab einer gewissen Größe. Becker & Kries sei eine Familienstiftung. Man strebe keinen Profit an, dürfe aber auch „keine Verluste machen“.

Sowohl die Wiese als auch die bisherigen Mietshäuser an deren Rand gehören dem Unternehmen. Allerdings hatte es mit dem Land Berlin in den 1960er Jahren eine „Grunddienstbarkeit“ für die Wiese vereinbart. Der Überlassungsvertrag ermöglichte es, diese als öffentliche Grünanlage auszuweisen. Für das Bauprojekt müsste Berlin die Grunddienstbarkeit aufheben.

Die Mieter der Bestandsbauten sorgen sich auch um ihren eigenen Verbleib. Ihre Wohnungen sollen nämlich saniert werden, dafür müssten sie mindestens vorübergehend ausziehen. Als Ersatz sind Wohnungen in der Autobahn-Überbauung an der Schlangenbader Straße im Gespräch. Eine spätere Rückkehr werde unmöglich, falls die Sanierungen die Preise in unerschwingliche Höhen treiben, befürchtet die Bürgerinitiative.

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