Neben der Polizei sollen auch die bezirklichen Ordnungsämter das Recht auf Tempokontrollen im Straßenverkehr erhalten und dafür „entsprechend mit Personal ausgestattet werden“. Diesem Antrag der Grünen-Fraktion im Rathaus Charlottenburg stimmte soeben die rot-rot-grüne Mehrheit im BVV-Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten zu. Der Bezirk soll fünf mobile Blitzer beschaffen, um sie besonders vor Schulen, Kitas und Spielplätzen einzusetzen.

Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) hatte erfolglos versucht, den Antrag in eine andere Richtung zu lenken. Das Bezirksamt solle besser dazu aufgefordert werden, bei der Polizei auf eine Rückverlagerung der Zuständigkeit „in die örtlichen Direktionen“ hinzuwirken. Vor ein paar Jahren war die Anordnung von Geschwindigkeitskontrollen in einer „Direktion Einsatz“ zentralisiert worden. Seitdem gebe es dem Anschein nach „weniger Überwachung des fließenden Verkehrs“ durch mobile Anlagen im Bezirk, sagte Herz.

Eine „Doppelzuständigkeit“ verschlechtere die Lage nur, warnte der Stadtrat. Wegen des Bewerbermangels beim Ordnungsamt könne es Jahre dauern, geeignete Außendienstler zu finden. Außerdem zeige die Erfahrung, dass bei Aufgabenverlagerungen auf der Landesebene oft „Ressourcen verloren gehen“. Und drittens werfe der Wunsch von Bezirksverordneten, Blitzerstandorte mitzubestimmen und auf Bürgerbeschwerden zu reagieren, rechtliche Probleme auf. Die Polizei lege gerichtsfeste Kriterien wie die Unfallhäufigkeit zugrunde. Weiche man davon ab, könnten sich ertappte Raser juristisch wehren und mit „Willkür“ argumentieren.

Im Ziel, vor allem Kinder und Jugendliche vor Gefahren im Verkehr zu schützen, war sich der Ausschuss grundsätzlich einig. Wie Herz den gegen seinen Willen gefassten Mehrheitsbeschluss umsetzen kann, blieb jedoch fraglich – zumal er darauf hinwies, dass sich eine regelmäßig tagende Runde aller Berliner Ordnungsstadträte bereits gegen bezirkseigene Blitzer ausgesprochen habe.