Namen & Neues
BVV-Mehrheit kritisiert Kontrollen im Preußenpark
Veröffentlicht am 14.06.2019 von Cay Dobberke
Nach dem Einsatz des Ordnungsamts, der am 1. Juni im Wilmersdorfer Preußenpark den Aufbau des bekannten thailändischen Streetfood-Markts verhindert hatte, war Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) in der BVV viel Kritik ausgesetzt. Die Linksfraktion warf ihm eine „Law-and-Order-Politik“ vor. Die SPD ärgerte sich über die „unverhältnismäßige“ Kontrolle, bei der insgesamt elf Ordnungsamtsmitarbeiter und drei Polizisten von 8.30 Uhr bis gegen 17 Uhr im Einsatz waren. Mit der Mehrheit der SPD, Linken und Grünen beschloss die BVV, das Ordnungsamt solle das laufende Beteiligungsverfahren für eine Neugestaltung des Thai-Markts „nicht weiter untergraben“.
Was dies bedeutet, muss sich noch zeigen. „Ich werde überlegen, in welcher Weise wir das fortsetzen“, sagte Stadtrat Herz zum Vorgehen seines Amts. Anfang Juni hatte er noch ein bis zwei Einsätze pro Monat im Preußenpark angekündigt. Jetzt wehrte er sich besonders gegen Vorwürfe, er wolle die ab 2020 geplante Verkleinerung und Legalisierung des bislang ungenehmigten Thai-Markts „torpedieren“. Es gehe ihm keineswegs um eine Verdrängung der Händler. Das Ordnungsamt habe in erster Linie einen Infostand im Park aufgebaut und Bußgelder gegen Radfahrer verhängt, die sich nicht an die Regeln hielten. Ein Sprecher der thailändischen Marktbetreiber sei dagegen „entspannt geblieben“.
Im Bezirksamt gilt normalerweise die Regel, dass die Stadträte „mit einer Stimme“ sprechen. Davon wich Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) diesmal ab. Er gestand Herz zwar zu, dass dieser sich deutlich von „Law and Order“-Methoden distanziere, fügte aber hinzu, ein Einsatz wie am 1. Juni führe „zu Verunsicherung“ und „gefährdet den Konsens“ bei der angestrebten Zukunft des Thai-Markts. Zur Frage, ob es angemessen sei, wenn dieser den ganzen Tag lang wegen Kontrollen ausfalle, gebe es einen „Dissens“ im Bezirksamt.
Redner der CDU und der FDP unterstützten Stadrat Herz. Beispielsweise wies FDP-Fraktionschef Felix Recke die Kritik als „populistisch“ zurück. Kontrollen in Parks seien „eine Selbstverständlichkeit“. Arne Herz selbst nahm sich viel Zeit, um sein Vorgehen zu begründen und zu verteidigen. In der Regel soll sich das Bezirksamt möglichst nur höchstens fünf Minuten lang zu einem BVV-Antrag äußern. Da Herz aber erkennbar den Eindruck hatte, seine Erklärungen würden ignoriert oder nicht genügend verstanden, meldete er sich wiederholt zu Wort und sprach insgesamt fast eine halbe Stunde lang.