Namen & Neues
Naturschützer halten Bebauung der Cornelsenwiese für rechtswidrig
Veröffentlicht am 05.07.2019 von Cay Dobberke
Im Streit um die Wohnungsbaupläne des Unternehmens Becker & Kries auf der Cornelsenwiese in Schmargendorf hat sich die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) zu Wort gemeldet. In einem Kurzgutachten wird empfohlen, auf das Projekt zu verzichten und die Wiese in öffentliches Eigentum zu überführen. „Im Gegenzug“ regen die Naturschützer eine größere Bauhöhe für Häuser an, die Becker & Kries in der Nähe plant. Möglich sei auch eine „Aufstockung der bestehenden Gebäude“ am Rande der Grünanlage.
Die Arbeitsgemeinschaft vertritt einige Organisationen, zu denen beispielsweise die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gehören. Der aktuelle Bebauungsplanentwurf des Bezirksamts für die Wiese könne nicht rechtssicher beschlossen werden, heißt es. Dagegen sprächen der bisherige Bebauungsplan sowie ein Überlassungsvertrag aus den 1960er Jahren. In jener „Grunddienstbarkeit“ hatten das Land Berlin und Becker & Kries vereinbart, dass die Wiese öffentlich nutzbar ist, obwohl sie dem Unternehmen gehört. Weil dies immer bekannt gewesen sei, könne die Firma keinen Schadensersatz verlangen, glauben die Naturschützer. Außerdem widerspreche das Projekt dem erfolgreichen Bürgerbegehren aus dem Jahr 2016, das auf die Erhaltung aller Grünflächen im Bezirk abzielte.
Die erste politische Reaktion kommt von der BVV-Linksfraktion. Das Gutachten „überzeugt uns“, sagt der Vorsitzende Niklas Schenker. „Der Bezirk sollte die Cornelsenwiese erwerben und zu einer öffentlichen Grünfläche entwickeln.“ Die Hitzewelle zeige, „wie wichtig kieznahes Stadtgrün und Kaltluftschneisen sind“. Bevor „weiter Baurecht suggeriert wird“, sollten Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) und Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) das jüngste Votum der BVV akzeptieren und das Bebauungsplanverfahren in der jetzigen Form einstellen. Außerhalb der Wiese könnten „Wohnungen mit hohem Sozialwohnungsanteil“ entstehen.