Namen & Neues

Was die Bezirkspolitiker von einem "Klimanotstand" halten

Veröffentlicht am 09.08.2019 von Cay Dobberke

In zwei aktuellen BVV-Anträgen fordern die Grünen und die SPD, in Charlottenburg-Wilmersdorf nach dem Vorbild der Stadt Konstanz den „Klimanotstand festzustellen“. Im Thema des Monats auf der Webseite des Bezirks nehmen dazu alle BVV-Fraktionen Stellung. Wir fassen die Beiträge hier zusammen.

Martin Burth (SPD) betont, Berlin habe sich gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Kohlendioxid als 1990 auszustoßen. „Um diese Kraftanstrengung zu meistern, ist Klimaschutz auch eine Bezirksaufgabe.“ Besonders wichtig seien die „Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen Bezirksamtsbeschlüssen, bei der Stadt- und Verkehrsentwicklung oder bei öffentlichen Gebäuden und Baugenehmigungen“. Außerdem müssten finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um „wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen endlich realisieren zu können“.

Kai-Uwe Dalichow (CDU) findet, Notstand werde „mit Mangel assoziiert“. Man könne den Klimawandel nicht bremsen, „indem wir in den puren Aktionismus verfallen“ und den Bürgern „Angst machen“. Nötig seien „Innovationen statt andauernder neuer Verbote“.
Der Bezirk könne ein Vorbild für andere sein, beispielsweise durch energetische Sanierungen der eigenen Gebäude, Angebote zur Müllvermeidung sowie die Erhaltung und Neupflanzung von Bäumen.

Susan Drews (Grüne) nennt den Klimaschutz „eine der existenziellsten politischen Aufgaben“. Deshalb müsse das Thema „oberste Priorität haben, alles andere folgt dann nachrangig“. Mit der Ausrufung des Klimanotstands werde das Bezirksamt dazu angehalten, seine Maßnahmen und Aktivitäten entsprechend zu überprüfen. Außerdem sollten Bauprojekte „möglichst im Nullenergiestandard realisiert werden“.

Stephanie Fest (FDP) sieht einen Notstand „als politischen Begriff mit den Notstandsgesetzen verbunden, durch die Machtbefugnisse an die Regierung übertragen werden, die die Bürgerrechte einschränken“. Weder der Bund noch das Land Berlin hätten geregelt, was ein Klimanotstand bedeute. So besteht die Gefahr, dass neue Anforderungen an Bürger und Unternehmen gestellt würden, die „den Boden des Rechtsstaates verlassen“. Der Bezirk solle lieber seine eigenen Möglichkeiten nutzen und etwa bei eigenen Gebäuden, Fahrzeugen und Bebauungsplänen mehr auf Klimaverträglichkeit achten. Außerdem könnten „quasi als Geheimwaffe gegen den Klimawandel täglich Straßenbäume gepflanzt werden“.

Michael Seyfert (AfD) schreibt von einer „grünen Weltuntergangssekte“ und „billigstem Populismus“. Zur Frage, ob der Klimawandel menschengemacht ist, würden „aberwitzige Befunde“, Mutmaßungen und Hypothesen herangezogen. Ein Klimanotstand „bedeutet noch mehr Bürokratie, einhergehend mit Überwachung, Bevormundung und Gängelung der Bürger“. Die Grünen „wollen Einschränkungen und Verbote, Kontrolle und Sanktionen“. Man brauche „aufgeklärte, (selbst-)verantwortlich handelnde
Bürger, aber kein Klimanotstands-Ermächtigungsgesetz“.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner (Linke) argumentiert für den Klimanotstand, den „zahlreiche Kommunen und Städte weltweit“ bereits ausgerufen hätten. Wichtig seien „konkrete Forderungen zu Nachhaltigkeit in allen Bereichen – vom energetischen Neubau, über Verkehr, die Nutzung von Energiequellen bis hin zur Nachhaltigkeit der Warenproduktion und der gesamten Wertschöpfungskette“. Der Bezirk könne seinen Beitrag „etwa durch die Begrünung von Dächern und Fassaden, Nutzung von Photovoltaikanlagen oder die zügige Umsetzung der Verkehrswende“ leisten.

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