Namen & Neues
Bezirk droht mit Aus für Weihnachtsmarkt am Schloss
Veröffentlicht am 16.08.2019 von Cay Dobberke
Das Bezirksamt sieht „kein überwiegendes öffentliches Interesse“ am beliebten Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg, der als einer der schönsten in Berlin gilt. Der Veranstalter habe „keinen Anspruch“ auf die Nutzung der Grünfläche, sagte Rechtsamtsleiter Felix Lauckner bei einer Verhandlung des Berliner Verwaltungsgerichts über den Rechtsstreit um die Sicherheitskosten. Lauckner berief sich auf eine „Erörterung“ des fünfköpfigen Bezirksamtskollegiums. Mit seiner Aussage drohte er dem Marktveranstalter Tommy Erbe, die Genehmigung könne künftig verweigert werden.
Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, wer die Aufstellung von „Schrammborden“ am Spandauer Damm bezahlen muss, die Terroranschläge mit Fahrzeugen verhindern sollen. Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 hatte der Bezirk auch für den Markt vor dem Schloss neue Absperrungen verlangt. Die Kosten sollte der Veranstalter tragen. Ende 2017 klagte Tommy Erbe dagegen und gewann in Eilverfahren beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht. Trotzdem koppelte das Grünflächenamt die Marktgenehmigung im nächsten Jahr an ein Sicherheitskonzept. Erbe musste 15.000 Euro für 75 Schrammborde zahlen – und klagte erneut.
„Terrorabwehr ist Aufgabe des Staats“, bekräftigte nun die Vorsitzende Richterin. Die Urteilsverkündung wurde jedoch auf Wunsch beider Seiten um zwei Wochen verschoben, weil Erbes Anwalt einen Kompromiss anregte. Mehr dazu können Sie auf tagesspiegel.de lesen.