Namen & Neues

Bezirksamt streitet um Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz

Veröffentlicht am 16.08.2019 von Cay Dobberke

Das Bezirksamts-Kollegium in Charlottenburg-Wilmersdorf spreche „mit einer Stimme“, lautet ein Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und den vier Stadträten. Doch beim Thema Breitscheidplatz kann davon keine Rede sein. Der Auslöser ist eine Presseerklärung, in der Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) eine „Denkpause“ bei den Überlegungen für dauerhafte Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge fordert. „Die geplante Kaschierung der massiven Baulichkeiten durch die Buchstaben ,BERLIN‘ hat den Charme einer westdeutschen Kleinstadt der 70er Jahre“, bemängelt Schruoffeneger. „Für einen zentralen Platz der Metropole Berlin ist das vollkommen unangemessen.“

Als „höchst interessant“ bezeichnet Schruoffeneger dagegen einen Vorschlag von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, „zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“: Für große Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt könne auch die Fahrbahn der Tauentzienstraße genutzt werden. Damit wäre es möglich, die (bisher vor allem von den Grünen im Bezirk geäußerten) Vorschläge für eine autofreie Tauentzienstraße „erst einmal für einige Wochen im Jahr“ zu testen.

Nur einen Tag später konterte Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) ebenfalls per Pressemitteilung. In der jüngsten Sitzung des Kollegiums habe er kritisiert, dass Schruoffeneger seine Stellungnahme veröffentlichte, während Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) „urlaubsbedingt abwesend“ war. Auch er selbst sei zu diesem Zeitpunkt im Urlaub gewesen, fügte Naumann hinzu. Außerdem gebe es einen „inhaltlichen Dissens“. Denn er und Stadtrat Herz hätten die Ideen „begrüßt“, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Juli im Rathaus Charlottenburg vor Anrainern präsentiert hatte. Am kommenden Dienstag werde sich das dann wieder vollzählige Bezirksamt mit dem Thema befassen.

Die Uneinigkeit offenbare „das eigentliche seit 2016 ungelöste Problem“, kommentiert der FDP-Fraktionschef in der BVV, Felix Recke. „Es wurde bisher stets nur in kleinen, eingeweihten Runden über die Sicherheit in dieser Stadt gesprochen.“ Recke fordert „eine offene Diskussion, ob wir unsere Innenstädte überhaupt zur Festung aufrüsten wollen“. Die bisherigen Ideen „überspielen gekonnt, dass sie immer nur das subjektive Sicherheitsgefühl befriedigen werden“.