Namen & Neues

Sollen Spätis sonntags verkaufen dürfen? Fraktionen äußern sich

Veröffentlicht am 13.09.2019 von Cay Dobberke

Eigentlich dürfen Spätverkaufsstellen in Berlin sonntags nur öffnen, wenn sie sich auf ein kleines Sortiment aus „Reisebedarf“ beschränken. Tatsächlich bieten „Spätis“ viel mehr an und bekommen deshalb oft Ärger mit den Ordnungsämtern  nicht zuletzt in der City West. Die FDP fordert in einem BVV-Antrag eine Liberalisierung der Vorschriften. Alle Fraktionen äußern sich im Thema des Monats auf der Webseite des Bezirks. Wir fassen die Beiträge hier zusammen.

Eher skeptisch zeigt sich Alexander Sempf (SPD). Zwar seien Spätverkaufsläden als „Treffpunkt oder feste Größe in der Spontanversorgung“ oft ein „Bestandteil eines lebendigen Kiezes“, doch bei der Sonntagsöffnung gehe es um ein komplexes Thema. Noch fehle eine einheitliche Definition, was genau ein Späti ist. „Art und Umfang des Verkaufs variieren stark.“ Wolle man die Sonntagsöffnung beispielsweise an die Ladengröße, das Sortiment oder den alleinigen Verkauf durch die Geschäftsinhaber koppeln, führe dies „bei näherer Betrachtung nur zu weiteren Fragen“. Zu diskutieren sei auch, „ob es sinnvoll und notwendig ist, den Spätis mit einer Sonntagsöffnung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Einzelhandel zu verschaffen“. Schon jetzt habe Berlin das liberalste Ladenöffnungsgesetz aller Bundesländer. „Eine grundsätzliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für den Einzelhandel, so wie es die FDP auf Landesebene zuletzt gefordert hat“, lehne die SPD-Fraktion daher ab.

Als „vernünftigen Kompromiss“ bezeichnet Simon Hertel (CDU) einen Sonntagsverkauf durch die Ladeninhaber. „Wenn die Chefin oder der Chef am Sonntag öffnen und arbeiten will, wieso sollte man ihnen diese freie Entscheidung verbieten?“. Dabei sei natürlich „Augenmaß gefragt“, denn man brauche „keine Party-Spätis oder Tankstellen, die zu Supermärkten mutieren“. Man könne Gesetze „auch klug ändern“. Doch Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) „interessiert das alles nicht“. Dies sei „ein schwerer Schlag“ gegen den Einzelhandel und die Kiezkultur. Trotz der langen werktäglichen Öffnungszeiten einiger Supermärkte blieben „viele Mitbürger in Wohngebieten auf die Versorgung durch Spätis angewiesen“.

Einen „Dialog über die Zukunft der Spätis“ haben die Grünen gestartet, wie Fraktionschef  Christoph Wapler schreibt. Man stehe mit Händlern, Kunden und Anwohnern im Gespräch über eine „Anpassung der Regelungen und die Möglichkeiten der Läden selbst, Bußgelder zu vermeiden und ihre Existenzgrundlage zu sichern“. Die Geschäfte seien Institutionen im Kiez und aus dem Leben der Berliner „nicht mehr wegzudenken“. Andererseits werde man „denen in den Arm fallen, die bei der Gelegenheit den Sonntag gleich ganz schleifen wollen“. Schließlich gehe es auch um den Arbeitnehmerschutz.

„Selbstverständlich“ solle Spätverkaufsläden die Sonntagsöffnung erlaubt werden, meint Pascal Tschörtner (FDP). Niemand könne verstehen, wieso dies bisher nur Tankstellen oder Bahnhofsgeschäften gestattet sei. Unnütze Verbote sollten abgeschafft werden. Die Ladeninhaber stünden oft selbst hinter dem Tresen. „Ihnen fehlt das Einkommen, wenn sie nicht öffnen dürfen.“ Und den Kunden werde „nur ein Stück Freiheit und Kiezkultur genommen“. Unter den Berliner Bezirken verhänge Charlottenburg-Wilmersdorf die höchsten Bußgelder. Im vorigen Jahr habe sich die Zahl der geschriebenen Anzeigen im Vergleich zu 2017 „mehr als verdoppelt“.

Werktags „besteht genug Gelegenheit, sich zu versorgen“, findet Markus Bolsch (AfD). Ein Bedürfnis, Spätis an Sonn- und Feiertagen zu öffnen, bestehe nicht, zumal dann „Tankstellen, Bahnhöfe und Gaststätten verfügbar sind“. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass ein wirtschaftliches Umsatzinteresse oder auch ein „Shopping-Interesse“ nicht für Ausnahmen ausreichten. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genieße außerdem der Arbeitnehmerschutz Vorrang, wenn Sonntagsarbeit vermieden werden kann.

Der Sonntag sei „oft der einzig verlässliche Familien- und Ruhetag“, der im Sinne des Arbeitsschutzes „nicht weiter ausgehöhlt werden sollte“, betont Linksfraktionschefin Annetta Juckel. Das Ladenöffnungsgesetz müsse deshalb „für Spätis nicht anders als für Handelskonzerne“ gelten. Wochenendarbeitszeiten wie von Pflegekräften, Polizei und Feuerwehr seien notwendig, während es beim Sonntagsverkauf hauptsächlich nur um die Umsätze der Händler gehe. „Vielmehr muss darüber gesprochen werden, wie die Kinder der Beschäftigten betreut werden, die am Wochenende arbeiten müssen, ob mehr Menschen auch ein Bier in der Eckkneipe trinken würden, wenn dort die Preise nicht wegen explodierender Gewerbemieten ständig stiegen oder warum das Lebensgefühl in den Kiezen an Spätis gebunden ist, statt Stadträume neu und ohne verkaufsorientierte Angebote zu denken“.

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