Mehrmals haben Bezirkspolitiker die Bundes-Planungsgesellschaft Deges vergeblich dazu eingeladen, ihre Konzepte für den Umbau der Stadtautobahn A 100 im Höhe des Dreiecks Funkturm vorzustellen. Nun verliert die Bezirksverordnetenversammlung die Geduld: In einer Sondersitzung zu verschiedenen Themen wurde der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend dazu aufgefordert, sich bei der Deges und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für eine ausreichende Information der BVV und des Bezirksamts einzusetzen.

Zusätzlich sprach sich die BVV-Mehrheit auf Antrag der Grünen gegen eine Brücke von der Avus zum Messegelände aus. Seit Längerem ist bekannt, dass die Messe Berlin nach den Plänen des Bundes und des Senats eine eigene Autobahnzufahrt bekommen soll. Dafür sei jedoch ein Tunnel oder eine andere Lösung nötig, um die Siedlung Eichkamp vor Lärm zu schützen, finden die meisten Bezirksverordneten und Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne).

Die CDU-Fraktion hatte eine Große Anfrage zum Dreieck Funkturm und dem leer stehenden Internationalen Congress Centrum (ICC) gestellt. Die Antwort des Baustadtrats lag bereits schriftlich vor und kann hier nachgelesen werden. In der Sitzung fügte Schruoffeneger hinzu, das Bezirksamt setze sich „jenseits aller Zuständigkeiten“ für eine Umnutzung des Fußgängertunnels zwischen dem ICC, dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und dem S-Bahnhof Messe Nord ein. Oberirdisch plant die Senatsverkehrsverwaltung in den nächsten Jahren eine neue Ampelanlage zwischen der Masurenallee, der Neuen Kantstraße und dem Messedamm. Anschließend will sie die Fußgänger-Unterführung schließen. Dagegen lässt Schruoffeneger für Teile des Tunnels ein Nutzungskonzept entwickeln. Sein Antrag auf Fördergelder aus der Berliner Bettensteuer (City Tax) wurde soeben bewilligt. Ein Gutachter sei schon beauftragt, sagte der Stadtrat, die Ergebnisse erwarte er bis zum Jahresende.

„Ernst-Reuter-Platz – was ist aus Dir geworden?“, hieß eine ans Bezirksamt gerichtete Große Anfrage der FDP. Unter anderem wollte die Fraktion erfahren, ob es stimme, dass der Brunnen auf der Mittelinsel in diesem Jahr wegen defekter Wasserleitungen trocken blieb. Bau- und Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) bestätigte dies. Man habe angenommen, dass die zuständigen Berliner Wasserbetriebe den beschädigten Hauptwasseranschluss schneller reparieren würden. Nunmehr habe das landeseigene Unternehmen die Instandsetzung im Oktober angekündigt. Wegen des fehlenden Wassers habe das Bezirksamt auch eine Wiederherstellung von Blumenbeeten und Grünflächen ins kommende Jahr verschoben. Durch Sanierungen der U-Bahntunnel darunter waren Teile der Mittelinsel in Mitleidenschaft gezogen worden. FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne nannte es „wichtig, dass der Ernst-Reuter-Platz schnellstmöglich wieder als zentraler Schmuckplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf erkennbar wird und positiv auf die Umgebung ausstrahlt“.

Außerdem ging es in der BVV unter anderem um die Seniorenarbeit im Bezirk (die schriftliche Antwort von CDU-Sozialstadtrat Detlef Wagner auf eine Grünen-Anfrage finden Sie hier) und den Ratskeller Charlottenburg. Dieses Restaurant und die dazugehörige Rathaus-Kantine stehen seit Ende 2018 leer, nachdem das Bezirksamt den Vertrag der Pächterin aus umstrittenen Gründen nicht verlängert hatte. Nun hakte die AfD-Fraktion nach. Die Antwort von Baustadtrat Schruoffeneger entspricht unserem bereits im Juli erschienenen Bericht: Die Neuausschreibung stockt, weil die Ex-Wirtin ihr Mobiliar stehen gelassen hat und dafür eine „sechsstellige“ Ablösesumme verlangt. Das Bezirksamt hat die Ex-Pächterin verklagt, um die Räumung durchzusetzen, doch die Gerichtsverhandlung steht erst im November bevor. So lange will Schruoffeneger nicht mehr warten. „Wir räumen selber aus und nehmen alles in Gewahrsam“, kündigte er an.