Das künftige Milieuschutzgebiet um den Klausenerplatz soll, wie berichtet, kleiner werden als anfangs gefordert und geplant. Inzwischen hat das Bezirksamt einen entsprechenden „Entwurf der Erhaltungsverordnung“ beschlossen, dem die BVV am 21. November voraussichtlich mehrheitlich zustimmen wird. Danach ist nur noch eine Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt nötig, damit der verstärkte Mieterschutz gilt. Die Gegend um den Amtsgerichtsplatz und Teile eines Wohngebiets nördlich der Schloßstraße blieben aber unberücksichtigt. Gutachter haben nämlich ermittelt, dass die Haushaltseinkommen dort über dem Berliner Durchschnitt liegen. Damit sei der „Verdrängungsdruck“ trotz hoher Mieten geringer als am Klausenerplatz, heißt es.

Und was sagen die ursprünglichen Initiatoren dazu? Vor drei Jahren hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg 1500 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. Ihr Sprecher Wolfgang Mahnke sagte dem Tagesspiegel: „Die Verkleinerung ist für uns nicht nachvollziehbar. Gerade unsere Veteranen, die sich schon in Zeiten der Neuen Heimat um den Klausenerplatz gekümmert haben, haben keine Anhaltspunkte für signifikante Einkommensunterschiede zu den nicht mehr für den Milieuschutz vorgesehenen Arealen.“ Die MieterWerkStadt „verfolgt weiter eine Unterschutzstellung des gesamten Gebiets zwischen Puls- und Rönnestraße“. Man werde das Bezirksamt bitten, alle Unterlagen und Gutachten zu veröffentlichen, damit „eine eigene Beurteilung und Wertung möglich wird“.

Außerdem will die Initiative die Anwohner „möglichst Anfang Dezember“ zu einer Veranstaltung einladen und dabei auch „mit Vertretern der ,milieuschutztragenden‘ Fraktionen erörtern, welche Perspektiven sie sehen, nun dem Verdrängungsdruck in den nicht berücksichtigten Gebiete zu begegnen.“ Zusätzlich haben Mahnke und ein weiterer Bürger zwei Einwohnerfragen für die BVV-Sitzung gestellt.

Beim Kiezbündnis Klausenerplatz reagiert der Vorsitzende Klaus Betz „enttäuscht“ auf die Gebietsverkleinerung. „Damit wird die Ungleichbehandlung aus Sanierungszeiten zementiert.“ Andererseits „freuen wir uns, dass zumindest unser ,Kerngebiet‘ den Schutz genießen wird“.

Aus Sicht der bezirklichen Linksfraktion zeigt die Entwicklung, dass „Milieuschutz ein schwaches Instrument ist“. Das Bezirksamt solle Mieter am Amtsgerichtsplatz und nördlich der Schloßstraße ersatzweise mit einer „Umstrukturierungsverordnung“ schützen, fordert Fraktionschef Niklas Schenker. Dafür seien „keine Voruntersuchungen notwendig“. Für Mitte Dezember kündigt Schenker dazu eine Bürgerveranstaltung der Linken an. Abgesehen davon sei der geplante Berliner Mietendeckel „viel wichtiger“ als Milieuschutzgebiete.