Namen & Neues

Einwohnerantrag für saubere Schulen

Veröffentlicht am 22.11.2019 von Cay Dobberke

Die von Eltern und Lehrern gegründete Bürgerinitiative Schule in Not will „schlecht gereinigte Schulen“ und „unzumutbare und prekäre Arbeitsbedingungen“ der Reinigungskräfte nicht länger hinnehmen. 2527 Unterschriften für den Einwohnerantrag „Saubere Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ wurden am Donnerstag kurz vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Charlottenburg an BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) und andere Politiker übergeben. Das sind weit mehr als die 1000 Unterschriften, die für einen solchen Antrag nötig sind sofern das Wahlamt nach einer Überprüfung der Namen und Adressen bestätigt, dass diese von stimmberechtigten Bürgern aus dem Bezirk stammen.

Die Sammlung der Unterschriften habe „gut zwei Monate“ lang gedauert, sagt Mitinitiatorin Heike Janssen. Über die mangelhafte Sauberkeit in Schulen gebe es ständig Beschwerden von Eltern und Schülern, aber von auch Lehrkräften, Hausmeistern und dem überforderten Reinigungspersonal. Erst im Oktober hätten 30 Schulleiter aus dem Bezirk gemeinsam das „Facility Management“ des Bezirksamts angeschrieben. Im Einwohnerantrag werden „Sofortmaßnahmen“ wie eine zusätzliche Tagesreinigung verlangt. Ab dem Schuljahr 2021/22 sollen „alle Schulreinigungskräfte schrittweise wieder beim Bezirk angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Tätigkeit bekommen“.

Ein erfolgreicher Einwohnerantrag ist noch kein Bürgerentscheid, gleicht aber jedem BVV-Antrag darin, dass die Fraktionen darüber beraten und beschließen müssen. Drei Vertrauenspersonen erhalten ein Rederecht. Ähnliche Initiativen für saubere Schulen gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow, wo jeweils mehr als 1000 Unterschriften am 27. November und am 4. Dezember übergeben werden sollen. Noch bis in die Weihnachtszeit laufen Unterschriftensammlungen in Lichtenberg, Neukölln, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg.

Auch die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf will die Schulreinigung „rekommunalisieren“. Privatunternehmen würden „ihren Mitarbeiter*innen miese Löhne zahlen und sie oft als Scheinselbstständige ausbeuten“, kritisiert Fraktionschef Niklas Schenker. Wegen des starken Konkurrenzdrucks hätten die Reinigungskräfte immer weniger Zeit, was dann zu „dreckigen Klassenräumen und unhygienischen Toiletten“ führe.

Die CDU-Fraktion fordert in einem eigenen BVV-Antrag, die Schulen tagsüber reinigen zu lassen. In anderen Bezirken habe sich gezeigt, dass dies „engeren Kontakt zu den Lehrkräften, den Schulkindern, den Erzieherinnen und Erziehern und den Personensorgeberechtigten herstellt“. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, wie eine häufige „Fluktuation“ der Reinigungsteams verhindert werden kann.

Anzeige