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Weinbrunnen wurde "rechtswidrig" genehmigt

Veröffentlicht am 13.12.2019 von Cay Dobberke

Berliner Weinbrunnen wurde „rechtswidrig“ genehmigt. Im Rechtsstreit um das seit mehr als 50 Jahren bestehende Winzerfest „Rheingauer Weinbrunnen“ auf dem Rüdesheimer Platz gibt es eine überraschende Wendung. Nachdem die aus dem Jahr 2014 stammende Klage eines Anwohners gegen den Lärm vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht gescheitert war, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in einer Revision, das Bezirksamt habe die Genehmigung in jenem Jahr rechtswidrig erteilt.

Winzer aus dem Landkreis Rheingau-Taunus, mit dem Charlottenburg-Wilmersdorf eine Partnerschaft pflegt, schenken jeweils von Mai bis September ihren Wein und Sekt aus. Welche Folgen der Gerichtsentscheid hat, steht noch nicht fest. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sagte in einer ersten Reaktion: „Den Weinbrunnen wird es weiter geben.“ Die Situation von 2014 sei nicht mit der heutigen vergleichbar. Inzwischen pausiere der „Weinbrunnen“ an jedem Sonntag. Er habe sich am ersten Adventswochenende mit den Winzern getroffen und vereinbart, dass es dabei bleibt.

Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert besonders die Dauer des Festes. Es hätte „nicht ohne besonderen, über die Bewirtung hinausgehenden Anlass und nicht über mehrere Monate gestattet werden dürfen“, heißt es in einer Pressemitteilung (die komplette Begründung liegt noch nicht vor). Außerdem habe sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darauf beschränkt, eine „Lärmprognose zu kontrollieren“. Stattdessen hätte es aber „die Rechtsgrundlage der Gestattungen vollständig prüfen müssen“.

Anders als das Oberverwaltungsgericht entschieden die Bundesrichter auch, dass sich Lärm nach 22 Uhr dem „Weinbrunnen“ zurechnen lasse, obwohl die Winzer dann keine Gäste mehr bewirten. Wenn anschließend nebenan in der Grünanlage weiter gefeiert werde, sei dies eine „absehbare Folge des Verkaufs von Weinflaschen zum Konsum an Ort und Stelle“.

Am Rüdesheimer Platz gibt es Befürworter und Gegner des Festes. Als der Rechtsstreit vor fünf Jahren begann, sammelten die Wirte zusammen mit Anwohnern, Ladenbesitzern und lokalen CDU-Politikern mehr als 5000 Unterschriften von Unterstützern. – Text: Cay Dobberke

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