Die Reinigung der bezirklichen Schulen muss verbessert werden – darin scheinen sich alle einig. Trotzdem scheiterte ein Antrag der Berliner Bürgerinitiative Schule in Not , die mehr als 2500 Unterschriften gesammelt hat, soeben im BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen. Das Votum ist eine Vorentscheidung, auch wenn noch Beratungen in zwei weiteren Ausschüssen und dann ein Beschluss der BVV folgen werden.

Die Ausschussvorsitzende Susan Drews (Grüne) brachte die Mehrheitsmeinung auf den Punkt, wonach man dem Einwohnerantrag „in dieser Form nicht zustimmen“ könne. Ein Grund dafür: Die Bürger fordern, in den „derzeit laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21“ die Gelder für eine zusätzliche „nasse Tagesreinigung“ bereitzustellen. Dies kommt aber wohl zu spät, die BVV hat den Haushalt bereits beschlossen.

Außerdem verlangt die Initiative, dass der Bezirk ab dem Schuljahr 2021/22 wieder eigenes Reinigungspersonal einsetzt und keine privaten Firmen mehr beauftragt. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) rechnete vor, dass dafür 150 bis 160 neue Stellen geschaffen werden müssten. Er und die meisten meisten Ausschussmitglieder hielten dies für kaum finanzierbar. Nur Hans-Dieter Asbeck (AfD) stimmte für den Antrag und erinnerte daran, dass auch seine Fraktion schon einmal einen „Test mit eigenem Personal an zwei Schulen“ gefordert habe. Stephanie Fest (FDP) hielt zumindest eine „Mischung“ aus Eigen- und Fremdpersonal für denkbar. Susan Drews von den Grünen brachte die Idee eines berlinweiten Pilotprojekts mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) ins Gespräch.

Nun wollen Bezirkspolitiker die Bürgerinitiative kontaktieren, um die Argumente gegen den Antrag zu erklären und mögliche Kompromisse auszuloten. Beschlossen wurde ein abgeänderter CDU-Antrag, wonach das Bezirksamt prüfen soll, „ob und zu welchen Bedingungen die jetzige Schulreinigung um eine Reinigung während des Schulvormittags erweitert werden kann“.