Ob die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 19. März stattfindet, ist wegen der Ausbreitung des neuen Coronavirus fraglich. Sie werde entweder abgesagt oder finde ohne Publikum statt, kündigte BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD) an. Die Entscheidung falle am kommenden Montag bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit Vize-Bezirksbürgermeister Arne Herz (CDU). Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die  Ausschüsse weiterhin tagen. „Gegen eine Einstellung der Arbeit der BVV“ spricht sich FDP-Fraktionschef Felix Recke aus, der den Geschäftsordnungsausschuss leitet. Die BVV dürfe die Kontrolle über das Bezirksamt nicht aufgeben. Besonders in Krisenzeiten „muss den Bürgern vermittelt werden, dass die Verwaltung und die Politik handlungsfähig sind“. Die Bezirksverordneten hätten eine „verfassungsmäßige Pflicht“.

Was der Bezirk gegen das Virus unternimmt, wollen die Fraktionen der SPD und der Grünen mit Großen Anfragen erfahren. Aber es gibt auch viele andere Themen.

Für einen Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz sei endlich der Weg geebnet, freut sich die SPD-Fraktion und nennt dies einen „lang gehegten“ eigenen Wunsch. Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass auf einem bisherigen Parkplatz in diesem Jahr ein „Fahrradparkhaus mit integriertem Drogenkonsumraum“ entstehen könne. Mehr Einzelheiten will die SPD von Gesundheits- und Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) erfahren. In der Gegend um den „Stutti“ ist der Heroinhandel und -konsum seit vielen Jahren ein Problem. Bisher betreut der Verein Fixpunkt die Abhängigen in zwei Fahrzeugen und hat einen Spritzenautomaten installiert. Aus der CDU-Fraktion ist zu hören, dass mindestens eine Anwohnerin gegen einen festen Konsumraum klagen wolle.

„Temporäre Spielstraßen“ für Kinder wünscht sich die SPD-Fraktion und fordert das Bezirksamt auf, ein entsprechendes Pilotprojekt im kommenden Sommer in bis zu drei Straßen zu starten.

Absurd niedrig erscheint eine Bevölkerungsprognose des Berliner Senats. Laut Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) rechnet die Landesregierung bis zum Jahr 2030 nur mit 1000 zusätzlichen Einwohnern in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen-Fraktion fragt, wie das Bezirksamt dies bewertet und ob der Senat die Zahlen als Bemessungsgrundlage für Investitionswünsche verwenden wird.

Gegen den motorisierten Durchgangsverkehr in Wohnstraßen fordern zwei Fraktionen bauliche Maßnahmen. Die Grünen schreiben von Kiezblocks und die Linken von Superblocks. Beide meinen damit Sperren wie in Barcelona und London, die nur von Fußgängern und Radfahrern passiert werden können. Dafür kommen beispielsweise Poller, Baumscheiben, Sitzgruppen oder Diagonalsperren infrage. Das Bezirksamt soll mögliche Standorte prüfen und Anwohner daran beteiligen.

Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger, die in Schmargendorf die Breite Straße zwischen der Berkaer Straße und der Cunostraße überqueren wollen, strebt die CDU-Fraktion an. Nicht erst seit einem schweren Verkehrsunfall vor wenigen Tagen (über den Sie weiter unten in unseren Polizeimeldungen mehr lesen können) sei es gefährlich, im Bereich der Geschäftszeile von einer Straßenseite zur anderen zu gelangen.Insbesondere soll eine vorhandene Fußgängerfurt „für den fließenden Verkehr optisch und soweit möglich auch baulich“ besser erkennbar gemacht werden.

Wo ist der nächste Altglascontainer? Diese Frage stellen sich wohl viele Bürger, seit es im Bereich außerhalb des Berliner S-Bahnrings keine Glastonnen für Privathaushalte mehr gibt. Deshalb bittet die CDU das Bezirksamt, sich beim Berliner Senat für eine Übersicht der Standorte öffentlicher Sammelcontainer einzusetzen und diese im Internet zu veröffentlichen.

Das Standesamt soll Terminvereinbarungen für Beratungen und Eheschließungen auch online anbieten. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein und verweist darauf, dass es einen solchen Service bereits in sechs Berliner Bezirken gebe. Charlottenburg-Wilmersdorf sei „wegen seiner schönen Standesämter ein beliebter Ort für Eheschließungen“, hinke bei der Digitalisierung von Dienstleistungen jedoch hinterher. Nach Kenntnis der Fraktion müssen Heiratswillige häufig „ab 6 Uhr vor dem Standesamt campieren“, um ein halbes Jahr vor ihrer geplanten Eheschließung einen Termin dafür zu erhalten. Bei dieser Anmeldung sei bisher „zwingend die persönliche Anwesenheit eines der Partner erforderlich“.

Nach dem Vorbild des „Rheingauer Weinbrunnens“ am Rüdesheimer Platz soll es ein ähnliches Winzerfest künftig auch am Mierendorffplatz geben. Diesem Antrag der Grünen und der SPD hat sich der BVV-Ausschuss für Wirtschaftsförderung bereits einstimmig angeschlossen. Den Ausschank könnten demnach österreichische Winzer übernehmen. Das Bezirksamt soll beim Landesweinbauverband Oberösterreich und der Charlottenburg-Wilmersdorfer Partnerstadt Linz anfragen, ob diese als Betreiber fungieren möchten.