Grundsätzlich scheinen sich alle Bezirkspolitiker einig darin, dass die Kantstraße wegen vieler verkehrlicher Probleme umgestaltet werden muss. Nachdem ein Autoraser im Februar einen Radfahrer am Savignyplatz getötet hatte, wird verstärkt darüber diskutiert – während Radler und Fußgänger an jedem Montagmorgen für mehr Sicherheit in der Straße demonstrieren. Nun beschäftigte sich der BVV-Verkehrsausschuss mit einem Umbauantrag der FDP-Fraktion, von dem am Ende aber wenig übrig blieb.

Für Verbesserungen des „Verkehrsflusses“, der „Aufenthaltsqualität“ und des „Parkplatzangebots“ hatte die FDP vorgeschlagen, das Bezirksamt möge gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung insgesamt 13 Maßnahmen prüfen. Beispielsweise sollte „systematisch und restriktiver“ gegen Falschparker vorgegangen werden, die ihre Autos in der zweiten Reihe abstellen. Für Lkw schlug die Fraktion neue Lieferzonen in Nachbarstraßen vor. Der Mittelstreifen der Kantstraße solle entfallen und das Querparken stellenweise durch Längsparken ersetzt werden. Den so gewonnenen Raum könne man für „eine überbreite Busspur (ausreichend für Bus und Radfahrer) und eine überbreite Fahrspur (ausreichend für bis zu zwei PKW nebeneinander)“ nutzen.

Den Radverkehr wollte die FDP weitgehend in Nebenstraßen verlagern. Dafür seien ein Fahrradleitsystem und die Umwandlung der Schillerstraße in eine Fahrradstraße denkbar, hieß es im Ursprungsantrag. Für Autofahrer regte die Fraktion ein Parkleitsystem sowie „Quartiersgaragen“ an, von denen eine unter dem Amtsgerichtsplatz entstehen könne.

Alle diese Forderungen strich die rot-rot-grüne Mehrheit heraus, bevor sie einer geänderten Fassung des Antrags zustimmte. Weitgehend erhalten blieb nur dessen Einleitung. Demnach lautet das Ziel, Anwohner „vor den gesundheitsgefährdenden Überschreitungen der NOx – und Lärmemissionen“ zu schützen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Alle Verkehrsteilnehmer sollen „sicher vorankommen“ und die umliegenden Wohnstraßen „nicht zu Ausweichrouten werden“. Die Formulierungen unterscheiden sich etwas von denen der FDP. Diese hatte die Abgasbelastung und den Lärm nicht erwähnt und als Ziel benannt, dass Verkehrsteilnehmer „sicher und schnell vorankommen“.

In der Diskussion hatten Redner der SPD und der Grünen der FDP vorgeworfen, hauptsächlich die Interessen von Autofahrern zu vertreten. FDP-Fraktionschef Felix Recke bestritt dies und ärgerte sich: Statt „unsere konkreten Vorschläge prüfen zu lassen“, wolle Rot-Rot-Grün „auf einen Senat warten, der lediglich angekündigt hat, einen Arbeitskreis zu gründen“. Ständig werde von der Verkehrswende gesprochen, doch „in der konkreten Umsetzung ist seit Beginn der Wahlperiode nichts passiert“.