Namen & Neues

BVV-Debatte um bedrohte Kleingärten

Veröffentlicht am 10.07.2020 von Cay Dobberke

Teile der seit 1919 bestehenden Kolonie Am Stadtpark I in Wilmersdorf will die Senatsbildungsverwaltung für einen Erweiterungsbau der benachbarten Wangari Maathai Internationalen Schule nutzen. Laut einem Entwurf des neuen Berliner Kleingartenentwicklungsplans sollen 19 der 119 Kleingärten an der Babelsberger Straße weichen. Wir berichteten über den Protest des Kolonievereins.

Nun äußern sich alle BVV-Fraktionen im Thema des Monats auf der Webseite des Bezirks zur Frage „Welche Opfer verlangt die Wachsende Stadt?“. Wir fassen die Beiträge hier zusammen.

Wolfgang Tillinger (SPD) schreibt, es gehe um „Kompromisse, die durch Abwägen der unterschiedlichsten Notwendigkeiten für ein funktionierendes, zukunftsorientiertes Zusammenleben in unserem Bezirk erzielt werden müssen“. Über die Erweiterung der Schule nachzudenken, müsse „genauso erlaubt sein, wie die Reaktion der Kleingärtner*innen“. Für die Schule sei das Land Berlin zuständig. Mit allen Beteiligten müssten Argumente ausgetauscht und Lösungen gesucht werden. Am Ende entscheide allerdings nicht der Bezirk, sondern das Berliner Abgeordnetenhaus.

Gerald Mattern (CDU) kritisiert, der Senat habe die Teilfläche der Kolonie im Planentwurf „ohne Beteiligung der Betroffenen und der üblicherweise mitberatenden Gremien und Verbände“ als Baufläche ausgewiesen. Das sei eine „Zumutung“ für Anwohner und Kleingärtner und angesichts der „nur wenige hundert Meter Luftlinie entfernten“ internationalen Nelson Mandela Schule  auch“nicht nachvollziehbar“. Die Namensgeberin der Wangari Maathai Schule habe für ihr Umweltengagement den Friedensnobelpreis erhalten. Die „Vernichtung wertvollen Stadtgrüns“ wäre „ganz gewiss nicht in ihrem Sinne gewesen“. Für die Schule müsse ein Alternativstandort gesucht werden.

Sibylle Centgraf und Jenny Wieland (Grüne) betonen, ihre Fraktion habe sich grundsätzlich klar positioniert: „Gewidmete Grünflächen sollen nicht bebaut werden!“ Die Gartenfreunde hätten ihre Kolonie für die Allgemeinheit geöffnet: „Am Stadtpark I finden regelmäßig Veranstaltungen statt, es gibt Gärten für Schule und Kitas sowie zum Mitmachen.“ Der Senat habe für die Schulerweiterung „noch nicht alle baulichen Optionen und mögliche Alternativen geprüft“. Auch die Grünen betonen, dass die Wangari Maathai Schule nach der „Begründerin des Green-Belt-Movements in Afrika“ benannt ist.

Stephanie Fest (FDP) hält es für eine „vertretbare und verhältnismäßige Nutzungsänderung“, 16 Prozent der Gesamtfläche der Kolonie für die Schule zu bebauen. Kleingärten hätten eine „wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktion“. Doch im Einzelfall solle immer geprüft werden, ob eine innerstädtische Entwicklung und Verdichtung wichtiger sei. Die Wangari Maathai Schule habe „mit einem internationalen Profil und dem Unterricht in englischer Sprache“ großen Zuspruch erfahren. Der freie Träger plane den Anbau, um „ein Hochwachsen in die Sekundarstufen zu ermöglichen“.

Markus Bolsch (AfD) nennt es einen „Ausdruck bürgerfeindlicher Kettensägenpolitik und obrigkeitsstaatlicher Planungspraxis“, dass der Senat die Betroffenen nicht angehört habe. Für die Vergrößerung der Schule gebe es „mehrere denkbare Alternativen“. Kleingärten seien „Lebensräume zahlreicher, auch seltener Tiere und Pflanzen“ und wichtig für die Versorgung der Bürger mit „wohnungsnahen Grünanlagen“. Im aktuellen Fall sprächen auch das bürgerschaftliche Engagement der Kleingärtner und „die bisher unzureichend gewürdigte gartengeschichtliche Bedeutung“ der Kolonie für deren Erhaltung.

Sebastian Dieke (Linke) lobt die Kleingartenkolonie als „Oase der Ruhe und Erholung inmitten der lärmenden Stadt“. Mit ihren Gärten und offenen Begegnungsstätten biete sie Naturerlebnisse „auch für die breite Bevölkerung unseres Bezirkes“. Die Linksfraktion begrüße zwar „jegliche Form der Stärkung von sozialer Infrastruktur“ wie Schulen und Kitas, nur „darf dies nicht auf Kosten von Kleingärten und viel genutzten Grünflächen geschehen“. Deshalb „setzen wir uns dafür ein, dass sowohl eine Verbesserung der Situation der Wangari Maathai Schule als auch ein Erhalt der Kleingartenkolonie ermöglicht werden kann“.