Namen & Neues

Vorweihnachtliche BVV-Debatte - außerdem ging es um den Verkehr und Bäume

Veröffentlicht am 28.08.2020 von Cay Dobberke

Das Wetter ist schon herbstlich, und beim Blick auf den Kalender zeigt sich: Bis Weihnachten sind es nur noch knapp vier Monate. Passend dazu fragte der bezirkliche FDP-Fraktionschef Felix Recke in der BVV am Donnerstag, ob die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm und in der Tauentzienstraße gesichert sei und wie die Weihnachtsmärkte in der Coronakrise vorbereitet werden. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) antwortete, die bei der Beleuchtung federführende AG City habe sich bereits im Januar und Juni schriftlich an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gewandt. Deren Verwaltung habe soeben auf seine Nachfrage hin mitgeteilt, die Senatorin wolle im September ein Gespräch mit dem Verein führen. Naumann ließ erkennen, dass er dies für reichlich spät hält.

Für den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche werde der Bezirk „weitere Flächen auf der nördlichen Richtungsfahrbahn der Tauentzienstraße zwischen Europa-Center und Nürnberger Straße“ zur Verfügung stellen, kündigte Naumann an.

An 63 Schulen und in 115 Kitas im Bezirk sind die Brandsicherheitsschauen wegen Personalmangels im Bauamt überfällig. Die BVV forderte einstimmig, die Kontrollen „unverzüglich mit externen Fachleuten und in Amtshilfe mit der Berliner Feuerwehr“ nachzuholen. Außerdem müsse geklärt werden, wie gefährlich die Lage sei und wie rechtzeitige Brandsicherheitsschauen künftig gewährleistet werden können.

In der Xantener Straße soll es ruhiger werden. Weil viele Autofahrer die parallel zum Ku’damm verlaufende Wohnstraße als Ausweichroute nutzen und oft schneller als mit den erlaubten 30 km/h unterwegs sind, verlangte die rot-grün-rote BVV-Mehrheit, eine Blitzanlage aufzustellen und weitere Maßnahmen zu prüfen. Ein anderer Teil des Antrags wurde einstimmig beschlossen. Demnach könnte eine Einbahnstraßen-Regelung angeordnet oder „zumindest die Einfahrt des motorisierten Verkehrs“ an der Kreuzung zur Brandenburgischen und Paulsborner Straße „mit baulichen Maßnahmen unterbunden“ werden.

Gegen Durchgangsverkehr richtet sich auch ein weiterer Mehrheitsbeschluss. Grüne und Linke hatten „Kiezblocks“ oder „Superblocks“ wie im spanischen Barcelona gefordert. Dabei geht es um Poller, die ganze Straßen in Wohnquartieren absperren. Geeignete Orte wurden aber noch nicht benannt.

Die FDP-Fraktion ärgerte sich darüber, dass ihr konkreterer Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Krummen Straße scheiterte. Der Vorschlag lautete, diese zwischen der Bismarck- und der Kantstraße als Einbahnstraße auszuweisen und zu prüfen, ob der Verkehr samstags während des Wochenmarkts auf dem Karl-August-Platz „gänzlich umgeleitet werden kann“. Alexander Kaas Elias (Grüne) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass sich die  Bürgerinitiative Karl-August-Kiez lebenswert keine Einbahnstraße wünsche. Zu möglichen anderen Maßnahmen plane das Bezirksamt demnächst eine Anwohnerversammlung.

Den Bäumen im Bezirk geht es schlecht. Das antwortete Bau- und Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf Fragen der SPD-Fraktion. Derzeit seien 216 abgestorbene Bäume in Straßen und auf öffentlichen Grünflächen bekannt. Auch wenn die Ursachen „nicht immer nachweisbar“ seien, zeigten sich die Folgen von Hitze und Trockenheit. Nicht nur Bäume, sondern „praktisch 100 Prozent“ aller Gehölze seien geschädigt. Das erkenne man an „frühzeitigem Laubabbruch“, braunen Blättern und dem „Abwurf unreifer Früchte“. In diesem Jahr nutzte der Bezirk rund 150.000 Euro aus einem Förderprogramm des Senats, um Firmen mit Bewässerungen zu beauftragen und defekte „Beregnungsanlagen“ zu reparieren. Laut Schruoffeneger setzte das Grünflächenamt außerdem intern „Prioritäten“: Mitarbeiter, die sonst beispielsweise Bäume beschneiden, gossen stattdessen Pflanzen.

Angesichts des Klimawandels „werden wir andere Baumarten anpflanzen müssen“, sagte der Stadtrat. Vor allem Birken hätten sich als zu empfindlich erwiesen.