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Als im vorigen Januar das Milieuschutzgebiet um den Klausenerplatz in Kraft trat, waren viele Charlottenburger Mieter enttäuscht darüber, dass zwei Wohngegenden um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz nicht einbezogen wurden. Dies will die rot-grün-rote Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung nun ändern.

Für die zwei Quartiere soll das Bezirksamt „schnellstmöglich“ einen vorbereitenden Aufstellungsbeschluss fassen und der BVV innerhalb eines Jahres eine Beschlussvorlage für eine „soziale Erhaltungsverordnung“ (so die amtliche Bezeichnung) vorlegen. Dieser gemeinsame Antrag der SPD, Grünen und Linken wurde im Stadtentwicklungsausschuss gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD angenommen.

Auch in Wilmersdorf soll mit einer „vertiefenden Untersuchung“ erneut geprüft werden, ob dort die  Voraussetzungen für Milieuschutzgebiete erfüllt sind. Der Antrag der SPD und Linken wurde von den Grünen unterstützt. Deren Stadtentwicklungspolitiker Ansgar Gusy fand allerdings, die Forderung komme ungefähr ein Jahr zu früh. Gutachter hatten drei Bereiche in Wilmersdorf als „Beobachtungsgebiete“ eingestuft und angeregt, die weitere Entwicklung noch einmal in zwei Jahren zu prüfen. Dagegen sagte Linksfraktionschef Niklas Schenker, es sei „vielleicht schon zu spät“.

Im Auftrag des Bezirks hatte ein Gutachterbüro im vorigen Jahr einige „Planungsräume“ untersucht. Demnach sind die Mieten in manchen Gegenden zwar hoch, aber wegen überdurchschnittlicher Haushaltseinkommen noch für viele Anwohner bezahlbar. Anwohnervertreter aus der MieterWerkStadt Charlottenburg und der Bürgerinitiative Fasanenplatz widersprachen.

Man könne sich „Gutachten sparen“, wenn Bezirksverordnete meinten, „es besser zu wissen“, warf Christoph Brzezinski (CDU) den Mehrheitsfraktionen vor. FDP-Fraktionschef Felix Recke sah die Gefahr, dass der Beschluss zu den zwei angestrebten Milieuschutzgebieten in Charlottenburg von Gerichten „gekippt“ werde. Sein Fraktionskollege Johannes Heyne bekräftigte die Haltung der FDP: „Der beste Mieterschutz ist Wohnungsneubau.“