Foto: Michael Wiedersich

„Havelchaussee wird zur sicheren Fahrradstraße!“, verkündet die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in einer Erklärung. Noch scheint das etwas verfrüht, weil darüber letztlich die Senatsverkehrsverwaltung entscheiden wird. Außerdem gehören Teile der Havelchaussee zu Steglitz-Zehlendorf. Doch zumindest in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die vom Journalisten Jan-Eric Peters gestartete Online-Petition politisch erfolgreich.

Die Linksfraktion, die SPD und die Grünen einigten sich im bezirklichen Verkehrsausschuss auf einen entsprechenden Beschluss, der in der BVV-Sitzung am 19. November voraussichtlich bestätigt wird. Das Bezirksamt soll sich zunächst bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass diese die Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz streicht und so die Umwandlung zur Fahrradstraße ermöglicht. Außerdem soll der motorisierte Durchgangsverkehr durch eine „vollständige Sperrung“ an einer Stelle gestoppt werden, die noch auszuwählen sei.

Ausflugslokale müssten dennoch mit dem Auto für „Anlieger*innen“ erreichbar bleiben, heißt es. Trotz der schwammigen Formulierung scheint klar, dass damit Restaurantgäste gemeint sind. BVG-Busse sollen weiterhin die ganze Havelchaussee durchfahren können sowie öfter und auch abends unterwegs sein, um den Autoverkehr zu ersetzen.

Gegen den Beschluss stimmten Vertreter der CDU, FDP und AfD. Simon Hertel (CDU) sagte, die BVG habe ihm bestätigt, dass in einer Fahrradstraße kein Busverkehr möglich sei. FDP-Fraktionschef Felix Recke forderte, erst einmal den bestehenden Radweg instandzusetzen. Nach seiner Einschätzung wird die Havelchaussee außerdem vor allem von „Rennradfahrern“ und weniger von radelnden Familien genutzt. Jan von Ertzdorff-Kupffer (AfD) kritisierte, durch die Zurückdrängung des Autoverkehrs solle „eine andere Mobilität erzwungen werden“.

Die im Mai gestartete Petition für die Fahrradstraße hat über das Internet bisher fast 5000 Unterstützer gefunden. Mit dem mehrheitlichen Votum der Bezirkspolitiker sei die „erste wichtige Hürde genommen“, schreibt Jan-Eric Peters. Allerdings sei die Zustimmung der Senatsverkehrsverwaltung beziehungsweise deren Bereitschaft, die Verantwortung abzugeben, „kein Selbstläufer“. Der Druck müsse aufrecht erhalten werden. So sehen es auch SPD-Politiker, die das Thema nun zusätzlich ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen wollen.

Annähernd 600 Menschen haben sich seit Ende September der zweiten Online-Petition Berliner Naherholung in Gefahr: Havelchaussee muss frei bleiben! des Journalisten Dieter Zurstraßen angeschlossen. Er lehnt eine Fahrradstraße ab, spricht sich aber ebenfalls für eine Sperre gegen den Durchgangsverkehr aus.