Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung will die Verantwortung für städtebauliche Planungen in zentralen Bereichen der City West an sich ziehen. Doch unter den Bezirkspolitikern in Charlottenburg-Wilmersdorf wächst die Kritik, nachdem Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit der „gesamtstädtischen Bedeutung“ der Gegend rund um den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße argumentiert hatte.

„Wir brauchen ein schriftlich fixiertes Verfahren“, sagte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) nun im Stadtentwicklungsausschuss der BVV. Denn nach seiner Erfahrung betrachte die Senatsverwaltung das Bezirksamt nicht als Partner „auf Augenhöhe“. Grundsätzlich hält er es für richtig, dass wichtige Beschlüsse über die Entwicklung der westlichen Innenstadt „auf der Landesebene“ – und damit auch im Abgeordnetenhaus – gefällt werden. Die „Detailarbeit“ solle jedoch dem Bezirk überlassen bleiben. Für diese Methode, die auch in anderen Fällen zum Modell für Kooperationen werden könne, sieht Schruoffeneger eine große „Sympathie“ unter Landespolitikern.

Dass die Senatsverwaltung zu Alleingängen neige, zeigte sich nach Ansicht des Stadtrats erneut, als Regula Lüscher das neue „Entwicklungskonzept City West“ im Landesparlament vorstellte. Ihm habe zuvor niemand die Präsentation gesandt. In der BVV „kennt niemand diesen Entwurf“, ärgerte sich der SPD-Bezirksverordnete Wolfgang Tillinger.

Eine „erschreckende Abgehobenheit“ und ein „tiefes Misstrauen gegenüber dem Bezirk“ warf Christoph Brzezinski (CDU) der Senatsverwaltung vor. Auch Jenny Wieland (Grüne) sprach von einer „schlechten Zusammenarbeit“. Nur Linksfraktionschef Niklas Schenker nahm die von seinem Parteifreund Sebastian Scheel geführte Stadtentwicklungsverwaltung in Schutz. Deren Federführung „macht stadtpolitisch Sinn“.

Man streite nicht über Bauhöhen, betonte Stadtrat Schruoffeneger. Regula Lüscher hatte zuvor im Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass sie drei vom Investor Signa geplante 150-Meter-Türme auf dem Gelände von Karstadt am Kurfürstendamm weiterhin ablehnt. Generell „finde ich die Hochhausfrage völlig uninteressant“, sagte Schruoffeneger. Angesichts der Coronakrise frage er sich ohnehin, ob „in drei Jahren noch jemand Hochhäuser bauen will“. Viel wichtiger sei es, bestehende Gebäude „klimaneutral“ zu machen und „die Einzelhandelsstruktur zu retten“. Außerdem „ärgert es mich maßlos, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen im Bezirk nichts bauen“.