Namen & Neues

Bezirk soll Haus kaufen, um die Mieter zu schützen

Veröffentlicht am 12.02.2021 von Cay Dobberke

Nachdem das fünfstöckige alte Haus an der Seelingstraße 29 nahe dem Klausenerplatz den Eigentümer gewechselt hat, befürchten die Mieter, aus den 18 Wohnungen verdrängt zu werden. Die von ihnen gegründete Mieterinitiative Seeling29 ruft für diesen Sonnabend (13. Februar) von 14 bis 16 zur Kundgebung vor dem Gebäude auf. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, sein Vorkaufsrecht auszuüben. Ein Foto des Hauses können Sie hier bei uns sehen.

An der Demo wollen unter anderem der Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, Niklas Schenker, die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne), die Berliner SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill sowie Vertreter der „MieterWerkStadt Charlottenburg“, des Berliner Mietervereins und der Initiative „23 Häuser sagen Nein“ teilnehmen.

Eine Immobilienfirma, der das Gebäude zuletzt gehörte, hatte es im Dezember an einen Investor verkauft. Dessen Name ist öffentlich bisher nicht bekannt. Die Seelingstraße gehört zum Milieuschutzgebiet um den Klausenerplatz. Deshalb müsste das Bezirksamt den Verkauf erst noch genehmigen – oder auch nicht, denn laut dem Baugesetzbuch besteht ein kommunales Vorkaufsrecht.

Die rot-grün-rote Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist sich einig darin, dass diese Chance genutzt werden sollte. Es wäre das erste Mal in der westlichen Innenstadt. Die Linksfraktion hatte im Januar einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dem die SPD und die Grünen beitraten. Zur Abstimmung kam es noch nicht, weil die BVV in ihren derzeitigen Online-Sitzungen nicht direkt beschlussfähig ist und auf Briefwahlen setzt.

Das Bezirksamt will nicht selbst zum Vermieter werden, hat das Haus laut Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) aber schon zwei landeseigenen Wohnungsunternehmen und einer Genossenschaft angeboten. Über einen BVV-Beschluss würde er sich freuen, sagt der Stadtrat, weil damit „Druck“ auf die Senatsfinanzverwaltung ausgeübt werden könne. Alleine könne man den Kaufpreis wahrscheinlich nicht aufbringen.