Namen & Neues

Bezirksamt plant mehr Milieuschutzgebiete

Veröffentlicht am 19.02.2021 von Cay Dobberke

Ab dem Frühjahr soll es vier neue Milieuschutzgebiete in Charlottenburg geben. Drei davon liegen nebeneinander rund um den Karl-August-Platz, die Richard-Wagner-Straße und die Straße Alt-Lietzow hinter dem Rathaus. Auch in der Gegend um den Volkspark Jungfernheide, die als sozialer Brennpunkt gilt, will das Bezirksamt die Mieter vor Luxusmodernisierungen oder der Umwandlung ihrer Wohnräume in Eigentumswohnungen schützen.

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) folgt Empfehlungen, die zwei Gutachterinnen im BVV-Stadtentwicklungsauschuss vorgestellt haben. Die mit der Studie beauftragte S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung sieht eine mittlere bis hohe „Verdrängungsgefahr“ in den Quartieren. Nur der nordöstliche Teil des Untersuchungsgebiets Alt-Lietzow sollte wegen abweichender Ergebnisse nicht unter Milieuschutz gestellt werden, heißt es.

Die Neuregelung könne am 1. April in Kraft treten, „falls die Bezirksverordneten das Thema nicht erst noch die Ausschüsse überweisen“, sagte Stadtrat Schruoffeneger dem Tagesspiegel. Die Umrisse aller Gebiete finden Sie auf der Webseite des Bezirksamts.

Bereits seit 2018 gibt es „soziale Erhaltungsgebiete“ (so die amtliche Bezeichnung) um den Gierkeplatz und auf der Mierendorff-Insel. Die Gutachterinnen überprüften nun, ob die Voraussetzungen weiterhin gegeben seien, und raten zur „Beibehaltung“.

Seit dem Januar 2020 steht der Kiez um den Klausenerplatz unter Schutz. Zum Verdruss vieler Charlottenburger Mieter und vieler Bezirkspolitiker wurden der Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße aber nicht einbezogen. Dort seien die Durchschnittseinkommen der Haushalte so hoch, dass diese relativ teure Mieten zahlen könnten, hatten Gutachter ermittelt. Im Gegensatz dazu forderte die rot-grün-rote BVV-Mehrheit im vorigen Oktober, das Schutzgebiet nachträglich zu vergrößern. Darüber will Baustadtrat Schruoffeneger erst nach einer geplanten zweiten Untersuchung entscheiden.

In der jüngsten BVV-Sitzung kündigte er für den März immerhin einen „Aufstellungsbeschluss“ für die beiden unberücksichtigten Wohnquartiere an. Befristet auf ein Jahr, würden dann schon fast die gleichen Regeln wie beim möglichen späteren Milieuschutz gelten.

Erstmals will der Bezirk sein Vorkaufsrecht für ein Mietshaus nutzen. Nach einem Eigentümerwechsel hatten Mieter an der Seelingstraße 29 nahe dem Klausenerplatz ihre Verdrängung befürchtet (wir berichteten). Jetzt folgte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Bitte aus Charlottenburg-Wilmersdorf, den Erwerb durch eine landeseigene Wohnungsgesellschaft zu bezuschussen. Voraussichtlich übernimmt die Degewo den Altbau.

Allerdings bleibt dem privaten Investor, der im Dezember einen Kaufvertrag mit dem Vorbesitzer geschlossen hatte, noch eine Chance. Verspricht er dem Bezirksamt, die Bestandsmieter an der Seelingstraße nicht zu vertreiben, könnte eine „Abwendungserklärung“ die Kommunalisierung verhindern.