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BVV will Bordelle in Wohngebieten erlauben

Veröffentlicht am 01.04.2021 von Cay Dobberke

Um die „Legalität von Sexarbeit zu fördern“, soll das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auch Bordelle in Wohn- und Mischgebieten genehmigen – so hat es die rot-grün-rote Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Ein Anlass ist der Rechtsstreit mit einem Bordell am Bundesplatz, dem die Verwaltung die Erlaubnis verweigert.

Das Amt kann wohl nicht anders. Die Baunutzungsverordnung erklärt Prostitutionsbetriebe in Allgemeinen Wohngebieten grundsätzlich für „störend“ und unzulässig. „Die Linken fordern mich zum rechtswidrigen Handeln auf“, sagt Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne).

Das Gerichtsverfahren wirkt allerdings absurd. Schruoffeneger sieht sich gezwungen, „das Gegenteil von dem, was ich politisch will“ zu vertreten. Er hofft sogar, den Prozess zu verlieren. Die Richter sollten den Bundestag als Gesetzgeber auffordern, die „Rahmenbedingungen an die Realität anzupassen“, findet der Stadtrat.

Derzeit ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Das Bezirksamt hatte in erster Instanz verloren und in der zweiten gewonnen. Normalerweise führt es keine Verfahren vor Bundesgerichten. Schruoffeneger bat den Berliner Senat um Stellungnahmen. Nach seinen Worten erklärte die von Dilek Kalayci (SPD) geführte Gesundheitsverwaltung, Bordelle sollten „natürlich“ in Wohngebieten erlaubt sein. Ausgerechnet die Stadtentwicklungsverwaltung unter Senator Sebastian Scheel (Linke) sehe es jedoch anders als die Linken im Bezirk. Demnach seien Bordelle in Wohnhäusern schon wegen der Besuche von Freiern störend.

Zum laufenden Rechtsstreit will die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Karin Dietl, nichts sagen. Auch sie verweist aber auf die „sogenannte typisierende Betrachtungsweise“, mit der „Unverträglichkeiten von verschiedenen Nutzungen in den Baugebieten der Baunutzungsverordnung vermieden werden“. Das Gerichtsverfahren könne „voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist“. Die Baunutzungsverordnung ist ziemlich angestaubt – sie stammt aus den 1950-er Jahren.

Das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz richtete sich gegen Zwang, Ausbeutung und Missbrauch. Sexarbeitende sollten sich bei Ämtern registrieren und einer Gesundheitsberatung unterziehen. Bordelle wurden aufgefordert, sich anzumelden und überprüfen zu lassen. Über die Konflikte mit dem Baurecht haben wir schon berichtet.

Jahrzehntelang hätten „alle Bezirke nicht hingeschaut“, solange es keine Beschwerden gab, sagt Oliver Schruoffeneger. Das gehe aber nicht mehr, weil „das Gesundheitsamt nach der baurechtlichen Genehmigung fragt“.