Namen & Neues
Saudi-Arabien will Schulrohbau verkaufen – und das Bezirksamt ärgert sich
Veröffentlicht am 09.04.2021 von Cay Dobberke
„Neubau einer Schule in freier Trägerschaft“, steht noch auf dem Bauschild an der Glockenturmstraße 23 in Westend (Foto hier). Allerdings ist der Hinweis längst veraltet. Bereits im Sommer 2016 hatte Saudi-Arabien das Projekt einer „König Fahd Akademie“ gestoppt und argumentiert, wegen des guten deutschen Bildungssystems benötige man keine eigene Schule. Seitdem steht das unvollendete Gebäude nahe dem Olympiapark herum. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf plante darin eine öffentliche Schule.
Doch nun bietet die saudi-arabische Botschaft in Berlin den Rohbau auf dem Immobilienmarkt an. Auf der eigens geschaffenen Webseite glockenturmstrasse23.de und in einer Anzeige im Online-Portal ImmoScout24 steht, der Rohbau lasse „Raum für individuelle Gestaltungen, insbesondere um attraktive und innovative Bildungskonzepte zu verwirklichen“. Aber auch „andere Gemeinbedarfsnutzungen“ kämen infrage. Das Gebäude sei für 24 Klassen- und vier Lehrerzimmer, sechs Fachräume, eine Schwimmhalle und eine Mehrzweckhalle konzipiert. Es werde in einem Bieterverfahren vergeben.
Das Bezirksamt reagiert „sehr überrascht“ und „gar nicht begeistert“. Von den Verkaufsabsichten erfuhr die Verwaltung erst durch eine Anfrage des Tagesspiegels. „Wir benötigen den Standort dringend und zwingend“, sagt Stadtrat Detlef Wagner (CDU), der die zuständige Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) zurzeit vertritt. Nach ihrer Rückkehr aus dem Osterurlaub werde sie den Bedarf „sehr deutlich machen“, kündigt Wagner an. Auch dem Bauamt war die jüngste Entwicklung nicht bekannt.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dem Bau einer „König Fahd Akademie“ im Jahr 2008 zugestimmt, aber nur unter der Bedingung, dass dort keine Moschee entstehe. Saudi-Arabien erwarb das Grundstück für eine unbekannte Summe vom Berliner Liegenschaftsfonds. Dessen Nachfolger ist das Berliner Immobilien Management (BIM). Der Fall eines Baustopps war nicht geregelt.
Im Februar 2020 gab Stadträtin Schmitt-Schmelz in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt, die Senatsfinanzverwaltung und das BIM verhandelten noch immer mit der Botschaft über die Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags. Charlottenburg-Wilmersdorf habe darauf keinen Einfluss.
Wegen der „Vertraulichkeit bei Vermögensgeschäften“ wollte sich das Berliner Immobilien Management schon damals nicht äußern. Dieselbe Antwort erhielten wir auch jetzt wieder von Sprecherin Johanna Steinke. Das wirkt merkwürdig, weil die Verhandlungen ja erkennbar gescheitert sind. Eine mögliche Erklärung ist inoffiziell aus Kreisen der Beteiligten zu hören. Demnach könnte es sein, dass auch das Land Berlin in dem Verkaufsverfahren mitbietet.
Die Botschaft Saudi-Arabiens ließ eine Nachfrage des Tagesspiegels unbeantwortet. Ein für die Diplomaten tätiger Rechtsanwalt teilte nur mit, er könne keine Auskünfte geben.