Die Zahl „rassistischer, antisemitischer, LGBTIQ*-feindlicher und neurechter“ Aufkleber, Plakate oder Schmierereien in Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt zu. So steht es in einem Antrag der bezirklichen Grünen-Fraktion, der das Ordnungsamt zu Schwerpunktkontrollen auffordert. Der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte jetzt mehrheitlich zu.

Besonders viele Aufkleber mit hetzerischen Botschaften von Rechtsextremisten gibt es regelmäßig in der Kantstraße. Deshalb hatte sich Ruben Gerczikow, der unter anderem zum Vorstand der Jüdischen Studierendenunion Deutschland gehört, bereits im Sommer 2020 an das Bezirksamt gewandt (wir berichteten). Der Vize-Bürgermeister und Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) erwiderte damals, das Ordnungsamt sei nicht für „unzulässige Plakatierungen“ an Stromkästen oder Laternenmasten zuständig. Es handele sich um „extremistische und menschenverachtende Aussagen“, die allerdings nicht eindeutig rechtswidrig seien.

Jetzt sagte Herz im Ausschuss, das Ordnungsamt beseitige die Propaganda in der Regel nicht selbst, sondern informiere die Polizei, um die Beweissicherung für eine Strafverfolgung zu gewährleisten. Schwerpunktkontrollen „bringen nichts“, findet der Stadtrat.

Das Ziel der Rechtsextremisten sieht Grünen-Fraktionschef Christoph Wapler darin, „Räume zu besetzen“, Reviere zu markieren und „Angst zu verbreiten“. Dies geschehe „zum Teil mit unverhohlenen Drohungen“. Es gebe auch „kodierte Botschaften“, die nicht jeder gleich verstehe. Aus diesem Grund sollen Mitarbeiter:innen des Ordnungsamts geschult und „sensibilisiert“ werden. Der beschlossene Antragstext empfiehlt Kooperationen mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf, das extremistische, rassistische und andere hetzerische Vorfälle dokumentiert.