Die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf soll auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings ausdehnt werden. Die Umsetzung werde vier bis fünf Jahre lang dauern und im Juni 2023 am Prager Platz in Wilmersdorf beginnen, kündigte Ordnungs- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) an.

Ein Gutachten belege den Parkplatzmangel, sagte Schruoffeneger. Beispielsweise sind die Stellplätze am Charlottenburger Amtsgerichtsplatz durchschnittlich zu 114 Prozent ausgelastet. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Wagen falsch parken. Den mehr als 3000 privaten Pkw, die in der Gegend gemeldet sind, stehen knapp 2300 öffentliche Parkplätze gegenüber.

Noch größere Differenzen gibt es andernorts in Charlottenburg (in der Richard-Wagner-Straße, am Klausenerplatz und in der Straße Alt-Lietzow) und am Hochmeisterplatz in Halensee.

Die Installation der mehr als 900 Parkscheinautomaten möchte das Bezirksamt mit weiteren Maßnahmen verbinden – darunter Gehwegvorstreckungen, die Fußgängern das Überqueren der Straße erleichtern, und mehr Fahrradstellplätze. Das Ordnungsamt will in diesem Jahr damit beginnen, insgesamt mehr als 100 Stellen auszuschreiben, um ausreichende Kontrollen zu gewährleisten.

Die Kosten seien kein Problem, findet Schruoffeneger. Auf längere Sicht „trägt sich das selber“ durch die Mehreinnahmen. Kalkulationen dazu gibt es allerdings noch nicht.

Vor 15 Jahren gab es einen Bürgerentscheid, in dem rund 87 Prozent der Teilnehmenden gegen neue Parkgebührenzonen stimmten. Daran fühlt sich das Amt aber nicht gebunden. Anders als ein Volksentscheid in Berlin habe ein Bürgerentscheid auf der Bezirksebene „keine Gesetzeskraft“, sagt Schruoffeneger. Ähnlich wie bei einem BVV-Beschluss handele es sich nur um eine „Empfehlung“.

Außerdem habe sich „die Stimmung deutlich gedreht“, glaubt der Stadtrat. Aus Schreiben an die Verwaltung gehe hervor, dass viele Anwohnende „wieder einen Parkplatz finden wollen“ und eine Bewirtschaftung deshalb begrüßen würden.

Hinzu komme eine neue Rechtslage, seit die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich gegen die hohe Luftbelastung mit Stickstoffdioxid in Berlin geklagt habe. Mit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung setze der Bezirk ein Ziel der Berliner Landesregierung um.

Die Gebühr soll 25, 50 oder 75 Cent pro Viertelstunde betragen – abhängig vom jeweiligen Ort. Schon jetzt sind Parkscheine in den am stärksten frequentierten Innenstadtbereichen am teuersten, etwa am Bahnhof Zoo. Die Preise für Anwohnervignetten könnten stark steigen. Berlin hat im Bundesrat beantragt, den Gebührenrahmen auf bis zu 240 Euro im Jahr zu erhöhen. Bisher kosten die Vignetten stadtweit nur 10,20 Euro pro Jahr.

Reine Anwohnerparkzonen plant Schruoffeneger bisher nicht, schließt diese aber auch nicht aus. Bisher gibt es nur vereinzelt kleine Bereiche, in denen ausschließlich Leute aus der Nachbarschaft ihre Autos abstellen dürfen.

Sein Amt brauche keine Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), um neue Parkgebührenzonen zu schaffen, sagt Schruoffeneger. Trotzdem werde er das Konzept in den Ausschüssen vorstellen und später auch Anwohnende „in geeigneten Formen“ informieren. Ob dies in Einwohnerversammlungen geschieht, hänge von der Entwicklung der Corona-Pandemie ab.

Die BVV-Fraktion der FDP lehnt die Pläne ab. Das Bezirksamt solle den Bürgerentscheid „weiterhin respektieren“, steht in einem Antrag. Tue es dies nicht, sei eine neue Abstimmung nötig. Die Fraktion zeigt sich überzeugt davon, dass „das Votum erneut gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausfallen würde“.  Schruoffeneger erwiderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, ein Bürgerentscheid sei keine Aufgabe einer Behörde, sondern müsse aus der Einwohnerschaft gestartet werden.

Die Linksfraktion begrüßt die Ankündigungen des Bezirksamts zwar, fordert jedoch, den „zusätzlichen finanziellen Druck auf Haushalte mit geringem Einkommen zu mildern“. Die Preise für Anwohnervignetten sollten „nach sozialen Kriterien gestaffelt“ und neue Parkautomaten „zunächst in reicheren Nachbarschaften des Bezirks, statt beispielsweise im Charlottenburger Norden aufgestellt“ werden. Außerdem „vermissen wir den gleichzeitigen Rückbau und die Entsiegelung von Parkraum“, sagte Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Co-Fraktionschefin und verkehrspolitische Sprecherin der Linken.

Das 273-seitige Gutachten ist auf der Webseite des Umwelt- und Naturschutzamts einsehbar. Daraus geht auch hervor, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf bisher 54 Prozent der öffentlichen Parkplätze innerhalb des S-Bahnrings gebührenpflichtig sind.