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Stadtrat fordert mehr stationäre Blitzer

Veröffentlicht am 03.06.2022 von Cay Dobberke

Im kaum einem anderen Berliner Bezirk sind so viele Autoraser:innen unterwegs wie in Charlottenburg-Wilmersdorf. Deshalb findet Ordnungs- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), man brauche „dringend mehr stationäre Blitzer“. Beim Einsatz mobiler Geräte seien 2021 im Bezirk 138.660 Geschwindkeitsüberschreitungen gemessen worden. Das bedeute den „Spitzenplatz in Berlin“. Weitere 18.431 Verstöße habe die Polizei mit stationären Blitzern festgestellt. Obwohl es davon nur drei im Bezirk gebe, entspreche dies Platz fünf unter den Bezirken.

„Vollkommen unzureichend“, nennt es Schruoffeneger, dass berlinweit im laufenden Jahr lediglich sechs neue stationäre Tempomessgeräte angeschafft werden sollen. Das Bezirksamt wolle „gerne eigene stationäre Blitzer kaufen und betreiben, wenn uns dies erlaubt würde“. Noch besser wäre es, wenn die Polizei auf Wunsch der Bezirke „entsprechende Anlagen einfach aufstellen würde“. Besonders wichtig sei es, für Kinder und Jugendliche sichere Schulwege zu gewährleisten.

Für den Kurfürstendamm hatte die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im Jahr 2o19 „mindestens einen“ stationären Blitzer verlangt. Doch die Senatsinnenverwaltung hielt dies für sinnlos. Die Erfahrung der Polizei zeige, dass Raser „ihre Fahrweise nur an diesen Stellen punktuell anpassen und/oder auf andere Straßen ausweichen“, hieß es. Stationäre Anlagen kämen nur an Orten mit besonders vielen Unfällen infrage. Und dazu gehöre der Ku’damm nicht.

Nach einem schweren Unfall im August 2020 kam die Diskussion kam neu auf. Ein 29-Jähriger war mit bis zu 132 km/h über den Boulevard gerast und hatte einen Kleinwagen gerammt. Dessen Fahrerin wurde lebensgefährlich verletzt und ist bis heute gelähmt. Schwere Verletzungen erlitt auch ihre Tochter, die mit im Wagen saß. Den Raser verurteilte das Landgericht Berlin später zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis.

Ein weiterer, aber ebenfalls folgenloser BVV-Beschluss folgte Anfang 2021. Darin wurden stationäre Blitzer für beide Fahrtrichtungen auf dem Ku’damm gefordert.

Zuletzt sprach sich die CDU-Fraktion außerdem für eine dauerhafte Tempomessanlage in der Reichsstraße nahe der Koburger Allee in Westend aus. Allerdings stimmte die grün-rote BVV-Mehrheit dem Antrag im vergangenen April erst nach einer wesentlichen Änderung zu. Jetzt lautet das Ziel nur noch, eine „Übersicht zu erstellen, an welchen Stellen im Bezirk die Aufstellung von stationären Blitzern Priorität hat“. Dabei sei „auch“ ein Standort in der Reichsstraße zu prüfen.