Die ersten zwei Milieuschutzgebiete in Wilmersdorf treten bald in Kraft. Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen der Grünen, der SPD und der Linken gestern in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf für die „sozialen Erhaltungsgebiete“ (so die amtliche Bezeichnung) rund um den Brabanter Platz und den Hochmeisterplatz. Vorangegangen war ein Bezirksamtsbeschluss. Jetzt ist nur noch eine Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt nötig.

Eines der Gebiete wird kleiner als ursprünglich geplant. Ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachterbüro hatte in Wilmersdorf-West die Situation zwischen dem Kurfürstendamm, der Brandenburgischen Straße, der Paulsborner Straße und der S-Bahn-Trasse geprüft. Laut der Untersuchung erfüllt jedoch nur die nähere Umgebung des Hochmeisterplatzes mit etwa 4400 Haushalten die Milieuschutz-Kriterien.

Am Brabanter Platz geht es um ein Wohnviertel mit rund 2500 Haushalten. Das erklärte Ziel lautet, die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch Luxusmodernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stoppen.

Thema Nummer zwei: Das umstrittene Bauprojekt im „Block 4“ der Wilmersdorfer Kleingartenkolonie Am Stadtpark I rückt näher. Erst jetzt wurde bekannt, dass die landeseigene Wohnungsgesellschaft Berlinovo schon vor rund zwei Wochen die 13 Parzellen zwischen der Prinzregentenstraße und der Waghäuseler Straße von einer Berufsgenossenschaft erworben hat. Die Berlinovo plant etwa 260 Appartements für Studierende, Gastwissenschaftler der Berliner Hochschulen und junge Führungskräfte des Landes. In der BVV forderten die Linken die Rettung der Gärten.

Mehrheitlich beschlossen wurde aber ein Änderungsantrag der Grünen und der SPD, wonach das Bezirksamt nur „prüfen“ soll, „ob und in welcher Form“ eine dauerhafte Sicherung möglich ist. Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Frederike-Sophie Gronde-Brunner, kritisierte die „verwässerte“ Formulierung. Dagegen wies Sibylle Centgraf (Grüne) darauf hin, dass der Bezirk formal machtlos sei, weil für Block 4 bereits ein Baurecht bestehe. Hier im Newsletter haben wir bereits über Proteste des Kleingartenvereins und die Diskussion im BVV-Umweltausschuss berichtet.

Thema Nummer drei: Die Reichsstraße in Westend sollte für den Schwerlastverkehr gesperrt werden, verlangte die CDU in einem Antrag. Auf den dortigen Fahrradstreifen würden Radfahrende durch die vielen Lkw gefährdet, warnte Vize-Fraktionschef Karsten Sell. Der nahe Spandauer Damm sei geeigneter für große Lastwagen, die Reichsstraße werde aber oft als „Abkürzung“ genutzt. Der Antrag fand keine Mehrheit. Jakob Zimmer (Grüne) begründete dies damit, dass die Berliner Landesregierung an einem stadtweiten Konzept für „sozialverträglichen Wirtschaftsverkehr“ arbeite. Den Entwurf wolle Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) in die Senatssitzung am kommenden Dienstag einbringen. Anders als die CDU fand Zimmer, man solle auf die übergeordnete Planung warten.

• Über weitere Themen aus der BVV berichten wir in der nächsten Ausgabe dieses Newsletters am 23. Dezember. Ein Video der Sitzung, die in einem Livestream übertragen wurde, gibt es auf YouTube. Die Tagesordnung steht hier.